Berlin: Bürgerentscheid im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Kleingartengelände

Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. hat für den Tag der Europawahl am 25. Mai 2014 einen Bürgerentscheid erwirkt. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren nicht angenommen hat, entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf selber. Über 12.000 Wahlberechtigte von Wilmersdorf/Charlottenburg haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass die gesamte Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünland bestehen bleiben soll. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt der gesamten Kolonie in Ihrem Wahllokal ab oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!

Der Bürgerentscheid findet zu folgender Abstimmungsfrage statt:
„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fort­setzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufge­stellten Bebauungsplans IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?“

Abstimmungsberechtigt sind die zur Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wahl­berechtigten Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Vorlage von einer Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich von mindestens 10 Prozent der bei der letz­ten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten angenommen wurde. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

Quelle: Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.