Nachfolgend werden aktuelle Stellungnahmen der BI Uhlenkrog-Rampe dokumentiert.
Zur Versammlung der BI am 11.01.2007
Aufgrund einiger Hinweise von Bürgerrinnen u. Bürgern aus dem Ortsteil Hasselrade ergänzt die BI Ihren Gegenentwurf, um die nachstehende Bedingung: Der Gegenentwurf der BI könnte nur in Verbindung mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen für den Ortsteil Hasselrade zum tragen kommen.
Zur Sitzung des Bauausschusses der Lhp.st. Kiel am 10.01.2008
Mitglieder der BI haben als Beobachter an der Bauausschusssitzung teilgenommen. Der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplan ( VEP ) 2008 wurde in dieser Sitzung beschlossen. Inhaltlich enthält der VEP u. a. die Anschlussstelle Uhlenkrog an die A 215, ( s. u. OBR u. der Entwurf des VEP 2008 ). Unter dem Tagesordnungspunkt VEP 2008, wollte sich ein Vertreter der BI zu Wort melden. Dies wurde zunächst aus formalrechtlichen Gründen durch den Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Die SPD – Fraktion hat daraufhin den Antrag gestellt, den BI – Vertreter als Sachverständigen zu hören. Dem Antrag wurde an dieser Stelle nicht stattgegeben. Einem BI – Vertreter soll aber ein Rederecht in der kommenden Bauausschusssitzung eingeräumt werden. Die nächste Sitzung findet am 07.02.2008 statt. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Tagesordnung u. Termine werden auf der Inter-netseite der Stadt Kiel veröffentlicht.
Funktion der Ortsbeiräte
Allgemeines: Die Ortsbeiräte ( OBR ) wirken in städtischen Angelegenheiten mit, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Die OBR werden v. den zuständigen Ämtern über alle wichtigen städtischen Vorhaben in dem betreffenden Stadtteil informiert und hierzu angehört. Interessierte Bürger(innen) haben u. a. bei öffentlichen Anhörungen zu Bebauungsplänen in Sitzungen der OBR Gelegenheit, Anregungen u. Kritik zu äußern. Die Ortsbeiräte können Anträge, die speziell Ihren Stadtteil betreffen, an die Ratsversammlung und an die zuständigen Ausschüsse stellen. Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Bürgerrinnen u. Bürger des Stadtteils, aber auch Ratsmitglieder, gewählt werden. Die Sitzungen der OBR sind öffentlich.
OBR u. der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans ( VEB ) 2008: Der Entwurf des VEB 2008 wurde auf der Bauausschusssitzung der Lhp.st. Kiel am 10.01.2008 beschlossen. Textauszug VEB, aus Seite 48 unter 6.4.3.1 ( 4 ), Anschlussstelle Uhlenkrog: … . Einem Anschluß der Straße Uhlenkrog – allerdings in Verbindung mit einer Verlängerung des Mühlendammes zum Uhlenkrog- wird der Vorzug gegeben. Diese Anschlussstelle bindet den Uhlenkrog und damit das Gewerbegebiet um den Uhlenkrog direkt an die A 215 an. Durch die Verlängerung des Mühlendammes zum Uhlenkrog wird ebenfalls der Citti-Park über die neue Zufahrt angebunden. … . Die zuständigen OBR Haseldieksdamm, Mettenhof u. Hassee/Viehburg sollen bis zum 30. Jan. d. J. dem Entwurf des VEP 2008 u. demgemäß den Inhalten des VEB zustimmen. Damit sind die OBR bei dem derzeitigen Verfahrensstand unmittelbarer Ansprechpartner für die Bürgerinnen u. Bürger in den betroffenen Stadtteilen. Die Tagesordnungen u. Termine der OBR können auf der Internetseite der Stadt Kiel eingesehen werden.
Hinweis: Siehe auch Termine der OBR unter der Rubrik Termine u. Aktionen !
Einige Fragen der BI an die zuständigen OBR
Welche Anträge an die zuständigen Gremien der Lhp.st. Kiel werden die OBR gegen eine Vollanschlußstelle der A 215 an den Uhlenkrog stellen ?
Welche formalrechtlichen Fristen sind in Bezug auf vorhandene Rechtsgrundlagen, z. B der Gemeindeordnung, üblicherweise für die Beschlussfassung über einen VEP einzuhalten ?
Sofern es zu einer Planungsumsetzung der Vollanschlußstelle an den Uhlenkrog käme, welche Folgeplanungen sind in den betroffenen Stadtteilen zu erwarten, die möglicher-weise zu einer Erhebung von Anliegergebühren führen könnten ?
Stellungnahmen der BI
Bezugnahme auf den Artikel in den Kieler Nachrichten, – Unmut über unangemessene Hektik wächst , Erscheinungsdatum 12. Januar 2007, Seite 22 der KN.
Der OBR Schreventeich/Hasseldieksdamm forderte in einem einstimmig gefassten Antrag an das zuständige städtische Gremium Fristverlängerung zur Abstimmung über den VEP 2008 im OBR und sprach der Verwaltung über den knappen Zeitrahmen eine scharfe Miss-billigung aus. Auch der SPD – Kreisverband protestierte erneut gegen die unangemessene Hektik, die die Bürgerbeteiligung gefährdet. Die BI teilt diese Einschätzung und befürwortet die Setzung eines angemessenen Zeitrahmens, der eine Bürgerbeteiligung ermöglicht.