Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.
Bundesrechungshof warnt vor Kostenexplosion
Berlin/Fehmarn – Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in einem internen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern vor den Gefahren der geplanten festen Fehmarnbeltquerung für den Bundeshaushalt gewarnt. Sollte die staatseigene dänische Betreiberfima Fermern Belt A/S insolvent werden, was angesichts einer völlig unkalkulierbaren Entwicklung bei den Baukosten nicht auszuschließen sei, könnte auf Deutschland Druck entstehen, notfalls finanziell in die Bresche springen zu müssen. Dies obwohl sich Dänemark verpflichtet hat, Baukosten von rund 4,8 Milliarden Euro über Staatsbürgschaften abzusichern.
Der NABU lehnt den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung angesichts der ökologischen Risiken und mangelnden Wirtschaftlichkeit des Projektes kategorisch ab. Bereits Anfang 2008 hatte der NABU ein Verkehrsgutachten vorgelegt, wo auf die dramatische Entwicklung der Baukosten hingewiesen wird, wonach der Brückenbau tatsächlich insgesamt rund neun Milliarden Euro kosten werde. „Die jetzt bekannt gewordene Warnung des Bundesrechnungshofes bestätigt die Prognose des NABU-Gutachtens. Es wird Zeit, die Ausstiegsklauseln des Staatsvertrages zu nutzen und sich endgültig von diesem Wahnsinnsprojekt zu verabschieden“, sagte NABU-Bundesgeschaftsführer Leif Miller.
Vergangene Woche wurde der Gesetzesentwurf zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung vom Bundeskabinett verabschiedet. Ab dem Frühjahr soll dieser in den beteiligten Ausschüssen Verkehr, Umwelt und Haushalt beraten werden. Miller: „Wir fordern die Mitglieder der Ausschüsse auf, sich jenseits parteipolitischer Zwänge bei Anhörungen auch externen Sachverstandes zu bedienen. Besonders wirtschaftlicher Sachverstand scheint bisher bei der Bewertung des Projektes gefehlt zu haben, anders lässt sich die negative Bewertung des Bundesrechnungshofes kaum erklären.“
Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte zuvor das Projekt angesichts niedriger Verkehrsprognosen als für Deutschland „nicht prioritär“ eingestuft, Bundesumweltminister Siegmar Gabriel bezeichnete das Vorhaben als „bekloppte Idee“.