Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.
Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?
Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet
mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt,
mit den politischen Parteien, die in Grunsatzfragen eine Große Koalition bilden,
mit einem Repressionsapparat, der sich mittels Polizeirecht (Platzverweise, Einkesselungen, HSOG…) sein eigenes Ex- und Hopp-Recht schafft,
mit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sich als Maxime ›Königsklasse‹ und den Status als ›Global player‹ auf die Fahnen schreibt,
mit einer Pressemacht, die Öffentlichkeit durch gezielte Behinderung freier Berichterstattung vortäuscht…
… dann sollten wir uns einig darin sein, dass wir das nicht nur zusammen denken müssen: Wir müssen auch zusammen handeln.
Die Demonstration in Frankfurt am 14.1.2009 ›Alles muss man alleine machen‹, mit 2-3000 TeilnehmerInnen, wurde in diesem Geist getragen. Wenn das keine Eintagsfliege bleiben soll, sondern Bedingung für eine zukünftiges gemeinsames Vorgehen, dann sollten alle an diesem Bündnis Beteilgten und Interssierten die Chance nutzen.
Konzeptionsvorschlag
Das Bündnis und die Beteiligten beschließen konkrete (Mobilisierungs-)Schwerpunkte für die nächsten Monate, die sich aus den verschiedenen Konfliken ergeben, wie z.B:
1. Es exisiert ein Vorschlag aus BI-Gruppen und dem Waldplenum, als nächste Aktion gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens die Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2009 in Kelsterbach zu nutzen, wo der Deal zwischen Bürgermeister und FRAPORT durchgewunken werden soll. Es geht dabei darum, den Widerstand (auch) aus den Wald hin zu den politisch Verantwortlichen zu tragen, unter dem Motto: Vom dreifachen Wortbruch zum organsierten, schwerbewaffneten Rechtsbruch.
2. Das Thema ›innerer Sicherheitswahn‹ (Demonstrationen als mobiler Gefangenentransport, HSOG (Platzverweise, das Regime des Polizeirechts durch Auflagen etc.), der öffentliche Raum als digitales Panoptikum (Videoüberwachung von öffentlichen Räumen und Dauerobservation von Demonstrationen…), mit dem Ziel, den öffentlichen Raum zu entwachen.
3. Die ›K-(Kapitalismus)-Frage‹ nicht nur theoretisch, sondern vor Ort angehen. Die geplanten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt (›Wir zahlen nicht für eure Krise‹) am 28. März 2009 wären dazu eine Möglichkeit.
Diese und andere Schwerpunkte, auf die man sich verständigt – ohne sich zu übernehmen – werden von den jeweiligen Gruppen, die dazu thamatisch arbeiten, vorbereitet und vorgestellt. Das Bündnis trägt sie zusammen.
Die Grundidee ist ganz schlicht: Alle Gruppen in und um Frankfurt sind alleine zu schwach. Die gemeinsame Umsetzung beschlossener Eck- und Schwerpunkte zielt darauf ab, dass die theoretische Einsicht, dass vieles zusammenhängt, erst in einer gemeinsamen Praxis glaubhaft und spannend wird.