Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.
Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag
Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:
Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
Über kurz oder lang wird dies gravierende Folgen am Standort ASSE II haben, aber auch Auswirkungen auf den Umgang mit Atommüll insgesamt. Vor Ort wird der Betreiber aus der Verantwortung entlassen, die Eignung des Standortes nachzuweisen, denn das Endlager existiert de jure ja schon. Die Beweislast wird quasi umgedreht: Jetzt müssen AnwohnerInnen und Betroffene nachweisen, dass es sicherer ist, dass Endlager wieder aufzulösen (und den Atommüll herauszuholen), als den Müll einfach im Wasser liegen zu lassen. Atomrechtlich ist die Gesetzesänderung verheerend, weil die Ausnahme zur Regel wird.
Vorbereitung Lichterkette BS – ASSE – KONRAD
Sonntag, 1. Februar, 09.30 Uhr
Veranstaltung der IG Metall in Braunschweig zur Lichterkette, Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5 ein. Gäste sind herzlich willkommen [Einladung]
Mehr als 40 „InfoPunkte“ konnten bis jetzt für die Lichterkette am Donnerstag, dem 26. Februar, punkt 19.00 Uhr eingerichtet werden und täglich kommen neue hinzu. Wer die Lichterkette unterstützt und wie sich die Streckenplanung entwickelt, kann jeden Tag auf der Homepage www.lichterkette09.de mitverfolgt werden. Über eine verlinkte Google-Map kann man auch sehen, welche Gruppen welchen Streckenabschnitt betreuen wird.
Weitere Termine:
Mittwoch, 04. Februar, 19.00 Uhr, Vorbereitungstreffen für Wolfenbüttel, Thomas-Gemeinde, Jahnstraße
Freitag, 06. Februar, 15.00 Uhr, Absprachetermin der Veranstalter mit Polizei und Ordnungsbehörden
Freitag, 06. Februar, 18.00 Uhr, 2. Salzgitter-Treffen zur Lichterkette, KONRAD-Haus, Bleckenstedter Straße 14a, Salzgitter-Bleckenstedt
Am Samstag, dem 7. Februar findet im Sportheim „Bürgerschenke“ in Wittmar erstmals eine gemeinsame Regionalkonferenz der Stadtorte ASSE II, Morsleben und Schacht KONRAD statt. Zwei Jahre, nachdem auf einer großen ASSE-Konferenz der ASSE-II-Koordinationskreis aus der Taufe gehoben wurde, geht es heute um die regionalen Gemeinsamkeiten in der Auseinandersetzung um Atommüll. Neben Berichten über die einzelnen Standorte wird die Diskussion über gemeinsame Aktivitäten wie die Lichterkette einen breiten Raum einnehmen.
www.lichterkette09.de
Terminübersicht 30. Januar – 08. Februar
Freitag. 30. Januar 2009
13.55-14.20 Uhr 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag
Samstag., 31. Januar 2009
10.00-15.00 Uhr Bündnis Salzgitter: Treffen der KONRAD-Narren, Hof von Ludwig Wasmus, Salzgitter-Bleckenstedt
Sonntag., 01. Februar 2009
09.30 Uhr Veranstaltung der IG Metall in Braunschweig zur Lichterkette, Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5 [Einladung]
Dienstag. 03. Februar 2009
19.00 Uhr ASSE II Koordinationskreis, FH Wolfenbüttel, Salzdahlumer Straße 46/48, Raum 120
Mittwoch, 04. Februar 2009
17.00 Uhr Atomforum umzingeln, Demonstration zur Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin (4./5. Februar, ?Energieverantwortung für Deutschland?, Hotel Maritim pro Arte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin), Treffpunkt: 17.00 Uhr an der Zinnowitzer Straße (U6) Aufruf: http://www.campact.de/atom2/atomforum/aufruf
19.00 Uhr Wolfenbüttel-Treffen zur Lichterkette, St.-Thomas-Gemeinde, Wolfenbüttel, Jahnstraße
Freitag. 06. Februar 2009
11.00 Uhr KONRAD-Mahnwache, Markt, Salzgitter-Lebenstedt
15.00 Uhr Absprachetermin zur Lichterkette mit Polizei und Ordnungsbehörden
18.00 Uhr 2. Salzgitter-Treffen zur Lichterkette, KONRAD-Haus, Bleckenstedter Straße 14a, Salzgitter-Bleckenstedt
Samstag., 07. Februar 2009
14.00 Uhr Regionalkonferenz ASSE-Morsleben-KONRAD, Sportheim Wittmer
16.30 Uhr Umzug gegen den Atommüll im ASSE-Schacht, Treffpunkt Kohlmarkt, Braunschweig