Monat: Januar 2009

Beschuss des Kieler Ostufers durch Bundesmarine – weiterhin Nachrichtensperre

Auch knapp 18 Monate nach dem Beschuss dreier Kieler Stadtteile auf dem Ostufer durch die Bundesmarine ist der Verbleib eines Teiles der Geschosse ungeklärt.

Sowohl die Presseabteilung der Bundesmarine als auch der Kieler Staatsanwaltschaft geben zu dem Vorfall weiterhin keinerlei Stellungnahmen ab. Begründung sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Minenjagdboot BAD RAPPENAU hatte im Sommer 1987 fünf (?) Schüsse mit panzerbrechender scharfer Munition in Richtung dicht besiedelter Stadtteile abgegeben.

Siehe zur Thematik auch: Marine beschiesst Kieler Ostufer mit panzerbrechender Geschütz-Munition – Verbleib bleibt ungeklärt

ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie weiterlesen

Bundesgartenschau Schwerin 23. April – 11. Oktober 2009

Linktipps zur BUGA 2009

Offizielle Website BUGA Schwerin: buga-2009.de

Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft (DBG): bundesgartenschau.de

Gesellschafter:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
www.g-net.de

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL)
www.galabau.de

Bund deutscher Baumschulen (BdB)
www.bund-deutscher-baumschulen.de

Luftverschmutzung: EU-Kommission leitet wegen Feinstaubbelastung Verfahren gegen 10 Mitgliedstaaten ein

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der EU dokumentiert, von der auch Deutschland betroffen ist.

Die Europäische Kommission sah sich veranlasst, Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten einzuleiten, weil die Luftqualitätsstandards der EU für gefährliche Feinstaubpartikel (PM10) nicht eingehalten wurden. Diese Partikel, deren Hauptverursacher die Industrie, der Straßenverkehr und private Heizungsanlagen sind, können Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs auslösen und die Lebenszeit insgesamt verkürzen. Grund für die Kommission, jetzt zu handeln, ist das Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa im vergangenen Juni, derzufolge den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Gebiete oder Ballungsräume eine Verlängerung der Frist eingeräumt werden kann, die für die Einhaltung der vorgeschriebenen PM10-Grenzwerte gilt.
Luftverschmutzung: EU-Kommission leitet wegen Feinstaubbelastung Verfahren gegen 10 Mitgliedstaaten ein weiterlesen

IPM Essen vom 29. Januar bis 1. Februar 2009

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der IPM Essen dokumentiert.

Internationalität der weltgrößten Messe der Grünen Branche weiter gestiegen

Vom 29. Januar bis 1. Februar öffnet die Weltleitmesse der Grünen Branche, die Internationale Pflanzenmesse IPM ESSEN, in der Messe Essen ihre Tore für Fachbesucher aus aller Welt. Über 1.450 Aussteller aus über 40 Ländern präsentieren ihre Neuheiten und Weiterentwicklungen in den Bereichen Pflanzen, Technik, Floristik und Verkaufsförderung. Eröffnet wird die IPM ESSEN 2009 durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner; die dänische EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel wird ein Grußwort halten.
IPM Essen vom 29. Januar bis 1. Februar 2009 weiterlesen

BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.
BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen weiterlesen

EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine

Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.

Die im Juli 2008 erstmals mit dem European Privacy Seal ausgezeichnete Suchmaschine Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen von 48 auf 0 Stunden und erhält für die Datensparsamkeit die Bestnote „ausgezeichnet“.

Rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag bestätigt EuroPriSe die Metasuchmaschine www.ixquick.com . Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer auf Null und übernimmt eine Vorreiterrolle für die Branche.
EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine weiterlesen