Monat: Januar 2009

BUND: Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Entlastet werden dürfen ausschließlich sauberste Autos

Berlin: In den Diskussionen um die Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als „eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern“ bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle Autokunden nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht, Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw mit einem Hubraum von größer als drei Litern hubraumbezogen nicht stärker zu besteuern. Autos mit hochvolumigen Motoren und entsprechend höherem Spritverbrauch würden auf diese Weise belohnt. Der Umweltverband verlangte die Rückkehr zum Modell einer rein C02-bezogenen Kfz-Steuer, wie es auch im zweiten Konjunkturpaket angekündigt worden sei.
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IG BAU fordert 6 Prozent mehr Lohn für Bauarbeiter

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 700 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 6 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU am 22. Januar 2009 in Frankfurt/Main für die Tarifrunde 2009 im Bauhauptgewerbe beschlossen. „Das Baugewerbe hat sich von den Krisenjahren erholt. Es wird dank des Konjunkturprogramms der Bundesregierung stabil bleiben. 18 von 50 Milliarden Euro sind für die Bauwirtschaft bestimmt“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.
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Forst Hessen: Erste Tarif-Verhandlung mit dem Land ergebnislos vertagt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Fortsetzung nach Regierungsneubildung

Am 21. Januar 2009 hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen über höhere Einkommen für die Landesbediensteten aufgenommen. Mit Verweis auf die angeblich schlechte Finanzsituation des Landes lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der IG BAU ab.
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Luxus-Shopping zerstört Tropenwälder

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bekleidungskonzern Escada packt seine Waren in Einkaufstüten aus Tropenwaldpapier

Für Luxus-Einkaufstüten aus Papier müssen Regenwälder sterben. Dies hat die Umweltorganisation ROBIN WOOD mit Hilfe von Papier-Faseranalysen aufgedeckt. Den UmweltschützerInnen gelang der Nachweis, dass für Papiereinkaufstüten der Münchner Escada-Gruppe „Mixed Tropical Hardwood“ aus Asien (Tropenholz aus Naturwäldern) zum Einsatz kommt. ROBIN WOOD forderte Escada heute schriftlich auf, sich sofort von dem Lieferanten der Tropenwaldpapier-Tüten zu trennen.
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Kiel: Kleine Anfrage Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Zu Punkt der Tagesordnung

Der Bürgermeister Kiel, 12.01.2009

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0018/2009

Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Spielplatz Sörensenstraße (Höhe Hausnummer 16) – Lärmschutz / Schadstoffbelastung

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Cut industrial emissions further, but more flexibly, say MEPs

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Pollutant emissions from thousands of industrial installations throughout the EU must be further reduced, but more flexibly, said Environment Committee MEPs on 22 January. The committee backed a Commission proposal to update and strengthen existing rules, but inserted new provisions for introducing EU-wide emission limits, greater flexibility in granting permits, excluding small plants, and better informing the public.
To cut industrial pollution, the integrated pollution prevention and control (IPPC) Directive requires operators of about 52,000 industrial installations across the EU to obtain permits from Member State authorities. Permits may be granted only if environment protection requirements are met.
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Frankfurt: Fraport will bis März 300 Hektar Wald roden

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Kelsterbachs Bürgermeister Ockel knickt ein und will Stadtwald an Fraport verkaufen / Kahlschlag für neue Landebahn schreitet rasch fort
Fraport will bereits bis März dieses Jahres sämtliche für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen benötigten Waldflächen kahl schlagen. Bislang sollten bis März lediglich 92 von insgesamt 250 Hektar für so genannte vordringliche Arbeiten gerodet werden. Der komplette Kahlschlag würde möglich, wenn die Kelsterbacher Stadtverordneten am 9. Februar einem Eckpunktepapier zustimmen, das Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel gestern gemeinsam mit Fraport auf einer Pressekonferenz vorstellte. Es sieht vor, dass die Stadt ihre Klage gegen den Ausbau zurücknimmt und ihren Wald sowie diverse Gewerbeflächen an Fraport verkauft. ROBIN WOOD fordert die Stadtverordneten auf, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen und weiterhin solidarisch mit dem Widerstand gegen den Flughafenausbau zu bleiben.
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