Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von BUND, LNU, NABU und SDW dokumentiert.
Naturschutzverbände fordern Erhöhung des Staatswaldanteils
Düsseldorf – Anlässlich der morgigen Anhörung im Umweltausschuss zu den weiterhin vom Land geplanten Waldverkäufen in der Eifel fordern die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände, BUND, LNU, NABU und SDW Umweltminister Uhlenberg erneut auf, den Verkauf von großen Waldflächen in NRW zu stoppen und wieder zur alten Strategie der gezielten Waldvermehrung im öffentlichen Besitz zurückzukehren. Der Verkauf aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollster Waldflächen zur Haushaltskonsolidierung sei nicht nur ein Paradigmenwechsel. Er stelle für die Zukunft eine Gefahr für den öffentlichen Wald in NRW insgesamt dar, denn die Wahrscheinlichkeit weiterer Waldverkäufe steige damit aus Sicht der Naturschutzverbände stark an.
So sei nicht auszuschließen, dass der geplante Staatswaldverkauf gerade von hoch verschuldeten Kommunen und deren Aufsichtsbehörden als entsprechendes Signal gewertet werde, dem Beispiel der Landesregierung zu folgen. „Dies wäre eine Katastrophe, zumal zu befürchten ist, dass auch geschützte Waldflächen nach dem Kauf ausschließlich nach Profitinteressen bewirtschaftet werden und die Natur damit auf der Strecke bleibt“, so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Erfahrungsgemäß reiche die Unterschutzstellung von Flächen allein nicht aus, um auch wirklich ihren Schutz sicherzustellen. Dazu bedürfe es qualifizierter Schutzgebietsverordnungen und eines engagierten Eigentümers. Ob letzteres auf das Konglomerat von GmbH und privater, nicht gemeinnütziger Stiftung zutrifft, das zurzeit als potenzieller Käufer der Eifel-Waldflächen in Frage käme, sei zweifelhaft.
Zudem kritisieren die Naturschutzverbände, dass es überhaupt zu einem Verkauf großer Waldflächen in der Eifel kommen soll. Umweltminister Uhlenberg hatte im Vorfeld der geplanten Veräußerung von Staatswald mehrfach betont, dass es lediglich zum Verkauf von Splitterparzellen in NRW kommen würde und Natura-2000- und die Naturschutzflächen außen vorblieben. „Das, was jetzt passiert, ist Wortbruch und kann nicht akzeptiert werden. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand als Waldeigentümerin wird so in Frage gestellt,“ sagt Paul Kröfges, Vorsitzender des BUND. Außerdem bliebe das Land NRW auch nach einem Verkauf für die gemeldeten Natura-2000-Gebiete verantwortlich. Sollte sich also der Zustand der Schutzgebiete nachhaltig verschlechtern, wären Sanktionszahlungen des Landes an die EU in Millionenhöhe zu erwarten.
Die jetzt zum Verkauf stehenden Flächen in der Eifel seien jedoch nicht nur aus ökologischer Sicht wertvoll. Nordrhein-Westfalen sei das bevölkerungsreichste Bundesland und der Staatswald diene in besonderem Maße dem Allgemeinwohl. „Der Gesetzgeber hat die Wohlfahrtswirkungen des Waldes zu sichern und in besonderem Maße die Erholung der Bevölkerung zu ermöglichen“, so Mark vom Hofe, Vorsitzender der LNU. Mit einem Verkauf der Waldflächen würde die Landesregierung diesem Auftrag in der Eifel nicht mehr gerecht. So befürchteten die betroffenen Kommunen und Bürger nicht ohne Grund negative Auswirkungen auf die aktuelle Nutzung durch eingeschränkte Verfügbarkeit von Wanderwegen, was zu massiver Ablehnung des Staatswaldverkaufes in der Region führe.
„Auch steht der geplante Verkauf von rund 3000 Hektar – das entspricht 2,3 Prozent der Gesamtstaatswaldfläche in NRW – im krassen Widerspruch zu dem Konzept für das Liegenschaftsmanagement des Landesbetriebes Wald & Holz NRW, wonach große arrondierte Waldgebiete in den Staatswaldkernregionen die wirtschaftliche Basis des landeseigenen Forstbetriebes bilden und ihre Erhaltung und weitere Arrondierung zur Erreichung der gesetzten Finanzziele unabdingbar sind“, ergänzt Marie-Luise Fasse, Vorsitzende der SDW. Dabei bilde die Eifel eine von fünf Staatswaldkernregionen. Sollte das Land trotz dieser selbst gestellten Vorgaben aus November 2008 zusammenhängende Waldstücke veräußern müssen oder wollen, bleibe für die Naturschutzverbände Voraussetzung, dass ein solcher Verkauf nur an die öffentliche Hand oder eine gemeinnützige Natur- und Umweltstiftung erfolge.
Gebietskörperschaften unterlägen einer politischen Kontrolle durch gewählte Gremien. Diskussionsprozesse erfolgten öffentlich, so dass auch eine Einflussnahme von außen möglich sei. Angesichts der geringen Staatswaldquote des Landes NRW sollte der Verkauf an andere kommunale Körperschaften tatsächlich nur im Ausnahmefall eine Lösung darstellen. Als vorrangiges Ziel sei stets der Verbleib beim Land anzusehen, so die Vertreter von BUND, LNU, NABU und SDW.
Betroffen vom Verkauf im Kreis Euskirchen sind die folgenden großen Natura-2000- und Naturschutzgebiete: der Weyerer Wald im Mechernicher Stadtgebiet, Salchenbusch und Stromberg im Bereich der Gemeinde Blankenheim, der komplette Staatswald in Schmidtheim in den Gemeinden Dahlem, Nettersheim, Blankenheim und Kall, die Gebiete um die Wildenburg im Bereich der Gemeinde Hellenthal und die Flächen bei Kloster Steinfeld in den Gemeinden Nettersheim und Kall.