Monat: Februar 2009

„Energieverantwortung für Deutschland“ heißt: AKWs abschalten!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD kritisiert Lobby-Veranstaltung des Deutschen Atomforums

Morgen beginnt die Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Aus diesem Anlass kritisiert ROBIN WOOD Versuche der Atomlobby, den beschlossenen Atomausstieg zu kippen und eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer gefährlichen Atomkraftwerke durchzusetzen. Aus Protest gegen die Lobby-Veranstaltung des Atomforums unter dem geradezu gemeinnützig anmutenden Titel: „Energieverantwortung für Deutschland“ werden morgen AtomkraftgegnerInnen in Berlin demonstrieren und den Tagungsort umzingeln.
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Gentechnik und Baumwollanbau

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Terminhinweis und Einladung zum Pressegespräch

Gentechnik – unverzichtbar für den Baumwollanbau?

Bekleidung aus genmanipulierter Baumwolle kommt zunehmend in die Läden, ohne dass der Verbraucher davon weiß. Während die Mehrheit der Deutschen Gentechnik in Lebensmitteln ablehnt, ist das Thema Gentechnik in der Baumwolle beim Verbraucher noch nicht angekommen. Dabei kauft der Bundesbürger durchschnittlich etwa 28 Stück Baumwoll-Textilien im Jahr und weiß häufig nicht, woher die Baumwolle, die er am Körper trägt, eigentlich stammt oder wie viel Chemie in ihr steckt. Nur weniger als ein Prozent der weltweit produzierten Baumwolle kommt aus Bioanbau, fast die Hälfte dagegen von gentechnisch veränderten Pflanzen – Tendenz steigend.
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Kiel: Antrag im Ortsbeirat Gaarden zur Umgestaltung des Parks Zum Brook

Nachfolgend wird ein Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 11.02.2009 in der Räucherei, Preetzter Str. 35, 19.30 Uhr, dokumentiert.

DIE LINKE. im Ortsbeirat Gaarden

Savas Sari
Markus Sobotta
Sven-Olaf Stolze
Kiel, den 30.01.2009

Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung

Umgestaltung des Parks Zum Brook

Der Ortsbeirat Gaarden möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt die geplante Aufwertung des Parks Zum Brook.
Die städtischen Gremien werden gebeten, nachfolgend dokumentierte AnwohnerInnen-Initiative zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Der Ortsbeirat unterstützt die Hauptforderungen:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
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Kiel: Mit Findlingen in die Urzeit – neu im Programm von Geo

Nachfolgend wird ein Veranstaltungshinweis des Umweltbildungsvereins Geo step by step e.V. dokumentiert. Anmeldung dort erbeten.

Die typischen Kennzeichen der Gesteine lassen sich an größeren Exemplaren oft besonders gut erkennen und demonstrieren. Diese säumen in großer Zahl und in vielen unterschiedlichen Typen die Fördeküste bei Strande. An ihnen lassen sich die Vorgänge im Inneren des Planeten und Milliarden Jahre seiner Geschichte aufzeigen. Im Weg liegende kleinere Steine können natürlich einbezogen werden. Da es hier und da über Findlinge geht, sollte auf dieser zweistündigen Tour festes Schuhwerk getragen werden.
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Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Kiel: Ostufer-Beschuss der Marine – doch keine Nachrichtensperre?

Nach Auskunft eines Pressesprechers der Marine hat im Fall des Beschusses des Kieler Ostufers durch die Bad Rappenau keine Nachrichtensperre bestanden. Die Berichterstattung sei lediglich an die Staatsanwaltschaft (die keine Erklärungen abgibt mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren) bzw. die Polizei übergegangen, die verantwortlich für die (erfolglose) Suche nach den Geschossen gewesen sei.

Nach Einschätzung des Pressesprechers könne davon ausgegangen werden, dass alle fünf Geschosse explodierten, weil diese hochexplosiv seien und beim Auftreffen auf z.B. Gartenerde oder eine Sandkiste explodieren müssten.

Die Suche nach weitergehenden Erklärungen bei der Presse der Polizei ist nicht wirklich weiterbringend. Zu finden sind im Internet lediglich die beiden Pressemitteilungen vom August 2007:
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Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen „Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen

Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene Scheitern des Umweltgesetzbuchs als „Ausweis partieller Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition“ kritisiert. Wie schon bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, „dass die Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke.“
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