Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.
Ministerpräsidententreffen Nord: Hafen- und Energiepolitik zukunftsfähig gestalten
BUND fordert von den norddeutschen Ministerpräsidenten eine Neuausrichtung der Hafenpolitik und eine Absage an weitere Kohlekraftwerke
Die norddeutschen Landesverbände des BUND fordern die morgen in Hamburg tagenden Ministerpräsidenten der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachen sowie Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust auf, in der Hafen- und Energiepolitik endlich abgestimmt und im Sinne einer zukunftsfähigen und Klima schonenden Entwicklung vorzugehen.
Derzeit werden allein an der Tideelbe sieben Kohlekraftwerke geplant bzw. sind bereits im Bau, hinzu kommt das stark umstrittene Kraftwerk in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Fast alle Kraftwerke sind ohne Kraftwärmekopplung geplant, deshalb ineffizient, und tragen damit entscheidend zum Klimawandel bei. Außerdem treten sie in Konkurrenz zum notwendigen Ausbau der Windkraft und anderen regenerativen Energien. Die Tideelbe und der Greifswalder Bodden werden aufgrund der gigantischen Kühlwassernutzung in unverantwortbarer Weise mit der Abwärme der Kraftwerke belastet.
„Norddeutschland generiert sich derzeit als zentraler Standort einer unkoordinierten und klimaschutzfeindlichen Energiepolitik. Die Ministerpräsidenten haben derzeit kein Konzept. Sie verlagern die Verantwortung häufig auf überforderte Gemeinderäte vor Ort und zementieren damit für die nächsten Jahrzehnte eine steinzeitliche Energiepolitik“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
In Sachen Flussvertiefungen fordert der BUND die Einstellung der laufenden Genehmigungsverfahren an Elbe und Weser sowie eine ernsthafte Hafenkooperation. Die bisherigen Planungen sind nicht mit den Vorgaben des Europäischen Natur- und Wasserrechts zu vereinbaren. Weiterhin wird gerade die geplante Elbvertiefung dazu führen, dass die laufende Unterhaltungsbaggerung aufgrund verstärkter Sedimentablagerungen immer teurer und umfangreicher wird. „Der gewaltige Eingriff in die Tideelbe macht den Strom noch weniger beherrschbar. Die ökologischen Folgen sind immens“, so die schleswig-holsteinische BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. „Dank der föderalen Egoismen zahlen Steuerzahler und Natur doppelt: Gleichzeitig werden der Jade-Weser-Port gebaut sowie Weser und Elbe vertieft, jeweils für die gleiche Gruppe der Großcontainerschiffe.“
Eine effiziente Arbeitsteilung der Häfen an der Nordseeküste würde die Flussvertiefungen überflüssig machen und allen beteiligten Häfen hinreichend Ladung sichern.