Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.
Das Demokratieverständnis der ecuadorianischen Regierung zeigt tiefe Risse. Nach Aussage des Präsidenten des Landes, Rafael Correa, würden 95% der Nicht-regierungsorganisationen (NROs) im Land nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und sich in die Politik einmischen. Um diese mundtot zu machen, strebt die Regierung nun offenbar deren Schließung an. Den Anfang bildete die renommierteste Umweltorganisation des Landes, die Gruppe Acción Ecológica (Ökologische Aktion). Ihr wurde Anfang März die seit zwanzig Jahren geltende Zulassung entzogen.
Das zuständige Ministerium erklärte in seinem Schreiben, Acción Ecológica habe gegen seine Gründungsziele verstoßen und die Aktivitäten nicht mit dem Ministerium abgestimmt. Doch der eigentliche Hintergrund scheint die aktive politische Rolle von Acción Ecológica zu sein.
Dazu gehören die Proteste von Acción Ecológica gegen das im Januar verabschiedete Bergbaugesetz. Umweltschützer und Indigene befürchten von den geplanten riesigen Bergbauprojekten ausländischer Unternehmen massive Umweltzerstörung und soziale Konflikte, während Präsident Correa damit einen Teil seines Staatshaushalts zu finanzieren gedenkt.
Das Verhältnis zwischen Correa und den Umweltorganisationen im Land ist bereits seit dem Wahlkampf 2006 angespannt. Zum Standardrepertoire des Präsidenten gegen Umweltschützer, Indigene und protestierende Kleinbauern, die angeblich der Entwicklung Ecuadors im Weg stünden, gehören seit langem Verbalattacken wie „infantile Umweltschützer und Indigene“, „Linksradikale“, „Kanaillen und Kriminelle“ sowie „Terroristen“.
“Es gibt viele dieser NGOs, die machen, wozu sie Lust haben, sie mischen sich in die Politik ein (…). Es ist ein Chaos, aber wir sind schon dabei das Chaos aufzuräumen”, erklärte Präsident Rafael Correa jetzt per Radio-Interview. (…) Unsere Idee ist, dass 95% absolut keine gesetzlichen Anforderungen erfüllen, deshalb sind wir dabei eine umfassende Reinigung durchzuführen”.
Acción Ecológica bittet, das nachfolgende Schreiben an den ecuadorianischen Präsidenten zu senden.
Betreff: Respektieren Sie die wertvolle Arbeit der NRO Acción Ecológica
Sehr geehrter Herr Präsident Correa,
mit diesem Schreiben möchte ich meine Bestürzung über die Entscheidung ihrer Regierung zur Schließung von Acción Ecológica mittels des Entzugs der juristischen Person zum Ausdruck geben. Eine solche Entscheidung hätte man von früheren Regierungen, die dadurch charakterisiert waren, gegen Menschen und gegen die Natur zu sein, aber nicht von der Ihrigen erwarten können. Ich gehöre zu den vielen Personen, die Beifall gespendet haben für die Anerkennung der Rechte der Natur und das Recht auf ein gutes Leben in der neuen Verfassung von Ecuador, die unter ihrer Amtszeit als Präsident gefördert und beschlossen wurde.
In Ecuador gibt es keinen Zweifel daran, dass Acción Ecológica eine der wenigen Organisationen ist, die im Laufe der Zeit die Rechte der Natur und der Menschen auf ein gutes Leben verteidigt hat. Auf der ganzen Welt ist die Arbeit dieser Organisation bei der Verteidigung des Amazonas und seiner Völker gegen Ölgesellschaften wie Texaco bekannt. Alle diejenigen, die in Kontakt mit (den Aktivisten von Acción Ecológica) gestanden haben, wissen von ihrem Mut, Intelligenz und Engagement für den Schutz des sozialen und ökologischen Reichtums des Landes gegen die wirtschaftlichen Interessen der nationalen und transnationalen Unternehmen, die begierig sind diese sozial ungerecht und ökologisch nicht nachhaltig auszubeuten. Alle diejenigen, die das Privileg hatten mit (Acción Ecológica) zusammenzuarbeiten, können nur ihre Bewunderung ausdrücken.
Der Schutz der natürlichen Ressourcen und Menschen gegen den industriellen Holzeinschlag, die industrielle Garnelenproduktion, der Erdölerschliessung und -ausbeutung, der Plantagen von Baummonokulturen, der Biopiraterie, der Privatisierung des Wassers, usw. – so wie es Acción Ecológica über viele Jahre getan hat – ist eindeutig ein Mandat der neuen Verfassung von Ecuador. Es ist vielmehr sogar eine Verpflichtung für jede Person, Organisation oder Institution in Ecuador.
Deshalb finde ich, dass diese Entscheidung sich im totalen Widerspruch mit den Zielen in der neuen Verfassung befindet, und ich kann nur denken, dass es sich dabei um einen Fehler einer schlecht informierten Person in ihrer Verwaltung handelt.
Ihre Regierung wird von vielen als eine der fortschrittlichsten in der Region empfunden und als ein Beispiel für viele andere Regierungen, die weder die Natur noch das Recht der Menschen auf das gute Leben respektieren. Ihre Regierung ist auch ein Symbol der Hoffnung für viele von uns, die für eine sozial gerecht und ökologisch nachhaltig Welt kämpfen.
Allerdings ist die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung nun in Frage gestellt, aufgrund dieses Angriffs gegen eine der angesehensten Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrem Land: Acción Ecológica.
Deshalb hoffe ich, dass Sie in dieser Angelegenheit intervenieren werden und dass gesichert wird, Acción Ecológica sofort wieder die juristische Person zurückzuerteilen, damit diese auch weiterhin tun kann, was sie am besten können: den Schutz der Rechte von Menschen und Natur zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen