Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.
Umweltminister Sander will Flächen-Ablasshandel auf Kosten der Umwelt
Berlin – Der NABU hat Pläne Niedersachsens zu einer Korrektur der Flächenersatzregelung im Bundesnaturschutzgesetz kritisiert. Umweltminister Sander hatte Bundestagsabgeordnete in einem Brief aufgefordert, dass als Ausgleich für Bauvorhaben in Naturschutzgebieten auch Geldzahlungen möglich sein sollten, anstatt gleichwertige neue Flächen auszuweisen.
„Niedersachsens Umweltminister Sander will einen Ablasshandel auf Kosten der Umwelt und erweist sich wieder einmal als Steigbügelhalter von Interessen gegen den Naturschutz. Die von ihm verfolgte Aufweichung der Eingriffsregelung soll nur dazu dienen, den Naturschutz in Deutschland weiterhin zu schwächen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Anstatt wie von Umweltverbänden gefordert, das bestehende Vermeidungsprinzip bei der sogenannten Eingriffsregelung zu stärken und Flächen vor der Versiegelung zu schützen.
Die Bundesregierung verfolgt das ambitionierte Ziel, den Flächenverbrauch von derzeit täglich knapp 100 Hektar bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Eine Lockerung der Eingriffsregelung macht die Neuausweisung von Baugebieten und die Versiegelung weiterer Flächen einfacher – und das bei insgesamt rückläufigen Bevölkerungszahlen. „Statt die bestehende Regelung aufzuweichen, sollte die Landesregierung lieber ein Anreizprogramm für Unternehmen schaffen, bereits genutzte Flächen wiederzuverwenden“, so Miller.
Der NABU sei sich darüber im Klaren, dass es Möglichkeiten gäbe, die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu verbessern. Beispielsweise sei eine Bündelung von Ersatzmaßnahmen z.B. über Flächenpools zur Stärkung des Biotopverbunds auch in Niedersachsen geboten. „Hier hätte Minister Sander schon längst aktiv werden können.“
Darüber hinaus dürften Ersatzgelder nicht für die staatlichen Kernaufgaben – zu denen auch der Naturschutz zählt – verwendet werden, sondern lediglich zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen. „Das Naturschutzgesetz muss nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches zügig verabschiedet werden. Herr Sander sollte seine Energie lieber dafür verwenden, in Niedersachsen endlich ein landesweites Entwicklungskonzept für den Schutz und die Pflege der NATURA-2000 Gebiete vorzulegen.