Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.
Haushaltslöcher nicht auf Kosten des Gemeinwohls stopfen
Berlin – Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes (21.3.) hat der NABU die Pläne Nordrhein-Westfalens kritisiert, große Flächen Staatswald zu verkaufen. Dabei handelt es sich zum großen Teil um wertvolle Naturschutz- und FFH-Gebiete. Damit sind Bund und Land verpflichtet, diese Flächen für den Biotop- und Artenschutz zu erhalten. „Mit dem Verkauf zieht sich der Staat aus der Verantwortung und überlässt diese den privaten Besitzern. Auch wenn potenzielle Käufer zusichern, die Ziele des Naturschutzes weiterzuverfolgen, ist nicht sicher, ob sie diese Verantwortung auch immer tragen können“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch könnten Privatbesitzer Entschädigungen einfordern, wenn sie wegen der Einhaltung von Naturschutzauflagen Einbußen verzeichnen.
NABU und BUND haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers in einem Brief aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen, 2714 Hektar Staatswald zu verkaufen. „Es ist unverantwortlich, dass nach Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nun auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht, Löcher in der Haushaltskasse durch den Verkauf von Staatswald zu stopfen, während gleichzeitig am Forstpersonal gespart wird“, so Tschimpke. Nordrhein-Westfalen ist mit nur 13 Prozent ohnehin schon das Land mit dem geringsten Staatswaldanteil.
Die Veräußerung von Staatswald sei nur dann positiv zu bewerten, wenn Waldflächen mit hohem Naturschutzwert in öffentlich-rechtliche Stiftungen übertragen werden, mit dem Ziel, diese Flächen langfristig zu erhalten. In Schleswig-Holstein konnte der Verkauf von Landeswald 2007 nur durch massive Bürgerproteste verhindert werden. Alarmierend ist auch die Entwicklung in Baden-Württemberg. Seit drei Jahren sind die Holzeinschläge dort massiv gestiegen, um die Staatskasse zu füllen.
„Der Staatswald ist der Wald der Bürger und kein Selbstbedienungsladen. Gerade wenn Flächen eine große Bedeutung für die biologische Vielfalt haben, darf nicht das fehlende Geld in der Haushaltskasse die Entscheidung für oder gegen den Wald bestimmen“, so der NABU-Präsident.