Monat: März 2009

Neue Chance für Port Olpenitz: Parteien verständigen sich auf neues Konzept

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU, LNV und der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holstein dokumentiert.

Kiel – In der Diskussion um den Bau von Port Olpenitz haben sich Investor und Klägergemeinschaft verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 24. März nach Kiel eingeladen hatte und an dem auch der Landesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, teilnahm. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände (Landesnaturschutzverband, Interessengemeinschaft Umweltschutz, BUND und NABU) und der Investor Jaska Harm einigten auf eine neue Konzeption für Port Olpenitz.
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BUND fordert Moratorium für den Einsatz von Nanomaterialien in Kosmetika

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

EU-Kosmetikverordnung greift zu spät.

Berlin: Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten neuen EU-Kosmetikverordnung werden ab 2012 erstmalig eine Kennzeichnungspflicht für Nanopartikel sowie verpflichtende Sicherheitstests für manche Nanomaterialien eingeführt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertete dies als „Schritt in die richtige Richtung“. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2012 müsse jedoch ein Moratorium für den Einsatz von Nanomaterialien in Kosmetika gelten. Denn trotz Hinweisen auf Gesundheitsrisiken würden bereits jetzt schon Nanomaterialien unkontrolliert in Sonnenschutzmitteln, Cremes, Duschgels und Seifen eingesetzt.
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Kfz-Steuer: Geschönte Spritverbräuche der Autobauer belasten künftig den Bundeshaushalt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Falsche Verbrauchsangaben gehen mit Einführung einer teilweise CO2-basierten Kfz-Steuer ab 1. Juli direkt zulasten des Bundesetats – Deutsche Umwelthilfe fordert behördliche Prüfung der Spritverbräuche und kündigt Unterstützung von Musterklagen betroffener Autofahrer an – Mehrverbräuche gegenüber wirklichkeitsnahen Testverfahren bis zu 33 Prozent – DUH-Geschäftsführer Resch: „Ein Fall für Finanzminister Peer Steinbrück“

Berlin: Mit der teilweisen Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß drohen dem Bund ab 1. Juli dieses Jahres nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Steuermindereinnahmen in jährlich dreistelliger Millionenhöhe. Grund ist die seit Jahren zunehmende Kreativität der Automobilhersteller beim Zustandekommen der offiziellen Spritverbrauchsangaben neuer Pkw-Modelle. Diese weichen immer stärker vom tatsächlichen Verbrauch im Fahrbetrieb ab und verursachen bei Vielfahrern jährliche Mehrkosten in bis zu vierstelliger Höhe. Hintergrund für das Interesse der Autobauer, möglichst niedrige Spritverbräuche und CO2-Werte auszuweisen, ist vor allem die zunehmende Bedeutung niedriger Werte beim Autokauf.
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Nordseeschutz: Zu wenig und zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

EU-Staaten beraten über neue Meeresschutzgebiete. / Neue WWF-Studie: Schutz der Nordsee noch immer mangelhaft.

Dringend notwendig: Schutzgebiete für Schweinswale und Delfine.

„Europas Schutzbemühungen für seine Meere sind noch immer mangelhaft“, sagt WWF-Experte Stephan Lutter anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation zur Ausweisung von Schutzgebieten in der Nordsee. Mit der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) sind die EU-Mitgliedsstaaten die Verpflichtung eingegangen, Lebensräume und Arten auch auf See zu schützen und Meeresgebiete in das Natura 2000 Netzwerk aufzunehmen. Doch nach WWF-Angaben hinken die meisten Staaten den Zielvorgaben für Nordsee und Atlantik hinterher – und das, obwohl die Frist zur Umsetzung Ende 2008 verstrichen ist. Derzeit wird die Ausweisung von Meeresschutzgebieten der EU-Mitgliedsstaaten im irischen Galway auf den Prüfstand gestellt. Der WWF fordert, endlich die nach der FFH-Richtlinie definierten Gebiete in der Nordsee unter Schutz zu stellen. „Die EU-Staaten müssen ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen nachkommen“, sagt Stephan Lutter, der für die Umweltstiftung an der Konferenz teilnimmt. Außerdem sei es höchste Zeit, auch in anderen Regionen – wie der Ostsee oder dem Mittelmeer – ein umfassendes Netz an Meeresschutzgebieten auszuweisen.
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Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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Weltwasserforum: Abschlussdeklaration ist Ansammlung von Plattitüden

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF zeigt sich enttäuscht vom Ausgang des Weltwasserforums.
Gastgeberland Türkei für mangelnde Dialogbereitschaft kritisiert.

„Die offizielle Abschlussdeklaration des Weltwasserforums ist größtenteils eine Ansammlung von unverbindlichen Plattitüden und nicht der dringend notwendige Aktionsplan“, kritisiert Martin Geiger, Leiter Bereich Süßwasser beim WWF Deutschland. „Was wir angesichts einer drohenden globalen Wasserkrise brauchen, sind konkrete Gegenmaßnahmen und ambitionierte Ziele – und keine wachsweichen Versprechungen.“ Die Umweltstiftung WWF kritisiert, dass sich in der Abschlussdeklaration weder eine Erklärung zum Menschrecht auf Wasser, noch auf die Sicherung des Wasserzugangs für die Natur findet. „Wer die Wasserkrise effektiv bekämpfen will, der muss die entsprechenden Ökosysteme wie Flüsse und See, Auen und Moore schützen“, sagt Martin Geiger.
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BI Umweltschutz beendet den Dialog über Endlagerkriterien

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

„Die Vor-Festlegung auf Gorleben wird weiter festgezurrt“

Konsterniert verließ Gerhard Harder am Wochenende die Fachtagung des Bundesumweltministeriums in Berlin, auf der über die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle debattiert wurde. „An einer völlig unverbindlichen Debatte über Sicherheitskriterien wird sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nicht weiter beteiligen“, erklärte der BI- Vorsitzende Harder. Die BI forderte, dass in einer Präambel die Voraussetzungen für ein Endlagersuchverfahren verankert werden: „Voraussetzung ist ein offenes, transparentes Suchverfahren. Das impliziert nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik einen Standortvergleich“. Ohne eine solche Prämisse mache die Beteiligung am Diskurs aus Sicht der Bürgerinitiative keinen Sinn, doch genau mit diesem Ansinnen blitzten die Atomkraftgegner ab. Moniert wurde außerdem, dass das BMU erst zu Beginn der Tagung eine überarbeitete Fassung der Sicherheitskriterien vorlegte, die die Tagungsteilnehmer – da unvorbereitet – im Schnelldurchgang zur Kenntnis nehmen mussten.
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