Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.
Berlin: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“ (CCS-Gesetz), der am 1.4. vom Kabinett verabschiedet wurde, blendet nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entscheidende Risiken der CCS-Technologie aus.
„Das Gesetz verletzt die Fürsorgepflicht des Staates bei Einführung einer neuen Technologie. Die Minister Guttenberg und Gabriel haben sich ganz im Sinne der großen Energiekonzerne geeinigt. Auf einem Schaden bleibt im Zweifelsfall die Allgemeinheit sitzen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das Gesetz enthalte in seiner derzeitigen Form keine entscheidenden Verbesserungen hinsichtlich der Haftungsregelung oder der Sicherheit des Transports und der Endlagerstätten für Kohlendioxid. Nicht einmal in welcher Höhe und in welchem Umfang die Betreiber von CCS-Anlagen und der entsprechenden Speicherstätten hafteten, sei im Gesetzentwurf geregelt worden.
Nach wie vor solle das Risiko für die unterirdische Lagerung nach höchstens dreißig Jahren auf den Staat übergehen. Der BUND forderte stattdessen die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Haftungsfonds, der von den Kraftwerksbetreibern und den Betreibern der CO2-Speicher und -Pipelines finanziert werden müsse und das Haftungsrisiko langfristig zu übernehmen habe. Mit der CCS-Technologie würden Kohlekraftwerke auch nicht „sauberer“, wie die Energiekonzerne gern behaupteten. Das Gegenteil sei der Fall. Der Wirkungsgrad und damit die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke verschlechterten sich um rund 10 Prozentpunkte, entsprechend steige ihr Bedarf an Kohle.
Der BUND kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung mit der CCS-Technologie auf das falsche Pferd setze. Die Abscheidung und Lagerung des Kohlendioxids aus Kohlekraftwerken sei eine teure, risikobehaftete und hierzulande überflüssige Technologie, die den Energiekonzernen vor allem dazu dienen solle, auf Kosten der Allgemeinheit alte Versorgungsstrukturen zu zementieren.
Weiger: „CCS ist kein Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Es ist eine Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien zugunsten einer teuren, unerprobten und risikobehafteten Technologie. Deutlich kostengünstiger sind Alternativen zur Vermeidung von Treibhausgasen wie Effizienztechnologien und bald auch die erneuerbaren Energien. Hier sollte die Bundesregierung gute Fördergesetze verabschieden und nicht für die Feigenblätter von Vattenfall und Co.“
Hier finden Sie die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz.