Nachfolgend wird ein gekürzter und geringfügig veränderter Aufruf von urgewald und .ausgestrahlt dokumentiert.
Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot „ProKlima Strom“ durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, „Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten“, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…
Die Aktionswoche gegen gegen das AKW Belene, an dessen Bau in Bulgarien mitten im Erdbebengebiet sich RWE beteiligen will, hat dem Konzern weh getan. Auf den kreativen und reichlichen Protest in mehr als 60 Städten gibt es nun eine ganz und gar unkreative Antwort, die zeigen soll, wer am längeren Hebel sitzt. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen: Meinungsfreiheit und BürgerInnen-Protest sind stärker als Konzernmacht.
Worum geht es?
In der Broschüre „Atomstrom von RWE: teuer, gefährlich, dreckig“ (PDF, 245 kb) zeigen .ausgestrahlt und urgewald, dass in dem RWE-Angebot „ProKlimaStrom“ zu zwei Dritteln Atomstrom steckt, der keineswegs klimafreundlich ist. Atomstrom, unter welchem Namen auch immer, bleibt gefährlich und dreckig. Und teuer dazu: Der Mix mit zwei Drittel Atomstrom aus längst abgeschriebenen RWE-Reaktoren kostet mehr als grüner Strom von echten Ökostrom-Anbietern.
Mit ihrer Broschüre nehmen .ausgestrahlt und urgewald die RWE-Kampagne satirisch auf: „Wir können auch nicht singen, haben aber bessere Argumente.“ RWE hat für seine -Werbekampagne die Pop-Band Trio engagiert, die in den 80-er Jahren mit dem Hit „Da, Da, Da“ bekannt wurde, und zeigt „Trio“ als Werbeträger für Atomstrom (siehe Foto rechts).
Der Anwalt der RWE-Agentur-Anwalt, Herr Unsinn, behauptet, dass das Urheberecht an dem Bildmotiv bei der Agentur Jung von Matt liege, alle Nutzungsrechte seien an RWE übertragen worden.
Die Drohung
Herr Unsinn, angestellter Anwalt der RWE-Agentur, schreibt am 26. März 2009 (PDF, 2,2 MB) an urgewald:
- „…behalten wir uns vor, weitere – auch gerichtliche – Schritte gegen Ihren Verein einzuleiten, wodurch Ihrem Verein dann ggf. erhebliche Kosten und Folgen entstehen würden.“
- „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir deswegen – ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein und ohne auf dieses Recht abschließend zu verzichten – davon ab, Ihren Verein … kostenpflichtig … abzumahnen.“
- „Schadensersatzansprüche sowie die Erstattung einer Strafanzeige … bleiben jedoch weiter dann vorbehalten, wenn die Angelegenheit nicht innerhalb der gesetzten Frist einen einvernehmlichen … Abschluss findet.“
Die RWE-Agentur zeigt die Folter-Werkzeuge. Mit „einvernehmlichen Abschluss“ meint die RWE-Agentur: urgewald soll bis zum 2. April, 12 Uhr, erklären, das Bildmotiv nicht weiter zu verwenden und ansonsten eine von der RWE-Agentur „nach billigem Ermessen festzusetzende … Vertragsstrafe“ zu zahlen.
Natürlich hat urgewald diese Erklärung nicht abgegeben, sondern ihren Anwalt Michael Günther antworten lassen. Der stellt klar, dass die Werbung von RWE selbstverständlich zitiert und satirisch verfremdet werden darf, um die Nutzung der Atomenergie und die Geschäfte von RWE zu kritisieren.
Es ist offensichtlich: Hier soll eine Kampagne, die RWE bereits empfindlich getroffen hat, behindert, finanziell belastet und künftiger Protest erschwert werden. Doch die Grundrechte auf Meinungs- und Kunstfreiheit sind auf unserer Seite!
Was Du tun kannst
urgewald und .ausgestrahlt werden keinen Maulkorb anziehen und, falls nötig, auch vor Gericht für die Satirefreiheit kämpfen. Auch Du kannst die Satire-Grafik und die Broschüre jederzeit und gerne weiterverbreiten. Wir sind im Recht! Je mehr Menschen vom Maulkorb-Versuch erfahren, desto schwerer wird es die RWE-Agentur haben, die Satire zu verbieten. Und wenn dabei noch möglichst viele Menschen von den dreisten Werbelügen von RWE erfahren – umso besser.
- Du kannst die Grafik runterladen und auf Deiner Homepage einstellen – gerne auch mit einem Link auf diese Seite. (Bitte wirklich runterladen und selbst einstellen, falls wir vorübergehend gezwungen werden, die Datei vom Server zu nehmen.)
- Du kannst die Broschüre (jetzt noch) bestellen, um sie auch später verteilen zu können.
- Du kannst eines der unten stehenden Banner auf Deine Homepage setzen.
- Du kannst Freunde und Bekannte auf die Werbe-Lügen und den Zensur-Versuch von RWE hinweisen.
- Du kannst mit einer Spende helfen, unsere Arbeit finanziell abzusichern.
- Du kannst endlich zu einem echten Ökostromanbieter wecheln, falls Du noch (Atom-)Strom von RWE oder einer RWE-Tochter beziehst!
Aktuelle Informationen auch bei urgewald.