Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Tiefensee setzt Leitlinien nicht durch / Privatisierungsgegner laden ein zur Europäischen Konferenz „Zukunft der Bahn“

Frankfurt am Main. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert scharf, dass die Politik sich offenbar auch vom neuen Bahnchef die Verkehrspolitik diktieren lassen will. „Die Festlegung Grubes auf Privatisierung und fortgesetzte weltweite Expansion übergeht sogar die geänderte Position des langjährigen Privatisierungsbefürworters Tiefensees“ sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD und Mitbegründerin von Bahn für Alle. “ Dabei ist der Bund vollständiger Eigentümer der Bahn und sollte deshalb auch sagen, wo es langgeht.“ Grube hatte angekündigt, grundsätzlich an der Privatisierung des Konzerns festhalten zu wollen, während Tiefensee sich gegen einen Börsengang bis mindestens 2013 ausgesprochen hatte.

„Grube setzt Mehdorns verkehrte Welt fort, in der der oberste Angestellte eines öffentlichen Unternehmens sich über seinen Dienstherren stellen will. Tiefensee muss die Leitlinien einer zukunftsfähigen Bahn für alle klar stellen“, fordert Lege. Nach Auffassung des Bündnisses Bahn für Alle besteht in Europas gut ausgebautem Schienennetz eine Chance zur Überwindung der Krise in Automobil- und Luftfahrt, für eine umweltverträgliche Mobilität. Das Bündnis organisiert daher am 15. und 16. Mai eine europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn in Köln und Düsseldorf. Vor den Wahlen zum europäischen Parlament sollen Konzepte für eine Bahn der Zukunft in Europa diskutiert werden.

Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis: „Herr Grube spricht von „Europäisierung“ und meint den Aufkauf weiterer Bahnen in Europa durch die DB AG. Unter „Liberaliserung“ versteht er offenbar die Erlaubnis, noch mehr Bahnen in ganz Europa niederkonkurrieren zu dürfen. Was wir benötigen, sind jedoch kundenfreundliche Alternativen zum Flug- und Autoverkehr und eine europäische Kooperation im Bahnbereich – getragen von starken öffentlichen Bahnen in Europa.“

Auf der Konferenz mit dem Titel „Nächster Halt: Bürgerbahn“ werden Bahnexperten aus Großbritannien, Ungarn, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Deutschland sprechen. Dazu wird es Diskussionen mit Vertretern aus Kultur und Gesellschaft geben (Freitag abend, ab 19:00 Uhr im Landtag Düsseldorf), sowie mit Verkehrspolitikern aus dem Bundestag und dem europäischen Parlament (Samstag ab 16:00 Uhr im Landschaftsverband Köln). Zum Auftakt wird ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm für den Schienenverkehr in Europa vorgestellt.

Die Konferenz im Internet: www.bahn-fuer-alle.de/pages/termine/europaeische-konferenz-zur-zukunft-der-bahn.php

Nächster Halt: Bürgerbahn – Europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn Europäische Tagung für eine Bahn für alle am 15. / 16. Mai 2009 in Düsseldorf und Köln, veranstaltet vom Bündnis „Bahn für Alle“, den Grünen NRW und der britischen Transportarbeitergewerkschaft RMT Teilnehmerbeitrag: 20.- € normal, 10.- € ermäßigt, Anmeldung: Per Email an bahn-fuer-alle.de

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 17 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.