Berlin: Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit Steinmeier- und Merkel-Masken verkleidet, haben aus Protest gegen das „Gesetz zur Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2“ (CCS-Gesetz) vor dem Reichstag eine Kohlehandlung eröffnet. „CCS-Gesetz ist Feigenblatt für Energiekonzerne“, „Wir lassen uns nicht verkohlen!“, „Schiffe versenken statt CO2“ und „Kohle-Dealer stoppen!“ stand auf mitgebrachten Transparenten. Die BUND-Aktivisten boten Briketts feil, die sie mit grünen Schleifen dekoriert hatten und mit grüner Farbe anstrichen.
„Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen grünen Anstrich zu geben“, sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. „Es ist vollkommen unklar, ob die Versenkung von Kohlendioxid in die Erde überhaupt funktioniert und ob sie sicher ist. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer und die Steuerzahler tragen sollen. Das Gesetz nützt allein den Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken produzieren wollen.“
Negativwirkungen habe das Gesetz auch in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Beispielsweise behindere es den Bau von Geothermiekraftwerken und Druckluftspeichern. Unklar sei auch, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und ob sich diese Technik überhaupt rechne. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Der Umweltverband kritisiert auch, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) sitzen bleibe. 30 Jahre nach Ende der CO2-Versenkung sei es den Energiekonzernen erlaubt, das Haftungsrisiko auf die Bundesländer zu übertragen.
„Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige CO2Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, darf nicht verabschiedet werden“, sagte Becker. Es müsse gewährleistet werden, dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibe. Deshalb müsse ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe.
Die CCS-Technologie stehe für ein `Weiter so` der Stromkonzerne. Die Klimaerwärmung erfordere jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. In der CCS-Technologie sieht der BUND lediglich ein Feigenblatt, mit dem sich die Energiekonzerne ihrer Klimaschutzverantwortung entziehen wollten.
BUND-Aktion: Schicken Sie dem Ministerpräsidenten Ihres Bundeslandes online einen Protestbrief und fordern Sie unter dem Motto „Keine Steuergelder für riskante CO2Entsorgung!“, dass er das fragwürdige CCS-Gesetz im Bundesrat stoppt!
Mehr Informationen
* Zur Aktion CCS-Gesetz stoppen
* BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz