Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Brandenburg dokumentiert.
Warnung vor Verquickung dienstlicher und privater Interessen in der Landesforst
Potsdam. Der NABU Brandenburg kritisiert die Veräußerung von landeseigenen Naturschutzflächen durch Land Brandenburg und Bund und warnt vor Waldverkäufen an Bedienstete der Landesforst.
Im Auftrag der Landesregierung verkauft die Brandenburgische Boden Landeswald in FFH-Gebieten (Europäischen Naturschutzgebieten) an Privatleute. Inzwischen sind Fälle bekannt geworden, in denen sich Landesförster für Flächen in ihrem Tätigkeitsbereich beworben haben. Inzwischen wird auch der neu gegründete Landesforstbetrieb unmittelbar als Geschäftsbesorger des Landes für die Veräußerung von Landesflächen tätig.
Ein pikantes Beispiel aus der Märkische Schweiz: Eine naturschutzfachlich wertvolle Fläche im FFH-Gebiet „Tornowseen – Pritzhagener Berge“ wurde zum Verkauf angeboten. Als Bewerber um die Fläche trat die Frau eines in diesem Gebiet tätigen Oberförsters auf, der hier bereits Waldflächen erworben hat. „Abgesehen davon, dass es unverständlich ist, dass das Land Brandenburg ohne Rücksicht auf die Belange des Naturschutzes Waldflächen privatisieren will, ist dies“, so NABU-Landesvorsitzender Tom Kirschey, „eine unzulässige Verquickung von Amtstätigkeit und Privatinteressen.“ Die an sich schon kritikwürdige Gemengelage aus hoheitlichen Aufgaben, wirtschaftlicher Tätigkeit des Landesbetriebes, Dienstleistungen an Dritten und Aufsicht über die eigenen Flächen wird dadurch noch unübersichtlicher.
Der NABU Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den Verkauf von Wald-Naturschutzflächen in FFH-Gebieten (Europäischen Schutzgebieten) zu stoppen. Die Gemeinwohlbelange, so Kirschey müssen im Landeswald klar vor den kommerziellen Interessen rangieren. Auch dafür sei eine Landesstrategie zur Biologischen Vielfalt unabdingbar.
Nach Auffassung des NABU müssen Wald-Schutzgebietsflächen entweder im Gemeineigentum verbleiben oder an Stiftungen und Verbände übergehen, die die Naturschutzziele in ihrer Satzung verankert haben und auch in der Praxis umsetzen können. Kirschey: „Es kann nicht sein, dass sich das Land Brandenburg einerseits vom Bund kostenlos Naturschutzflächen übertragen lässt, andererseits Flächen in Schutzgebieten verkauft. Wer als Privatperson in Waldkauf investiert, will dort Gewinn erwirtschaften und kann schnell in Konflikt mit den Naturschutzvorschriften und den Entwicklungszielen des Naturschutzes geraten. Mit den Waldverkäufen in Schutzgebieten schafft die Landesregierung viele potenzielle Konfliktherde.“
Der NABU fordert die Erstellung einer Landesstrategie zur Biologischen Vielfalt, in dem der Umgang mit Waldschutzgebieten und die Einrichtung von Wildnisgebieten, die nach der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung erforderlich ist, geregelt werden.