Schreiben Sie Ihrem Ministerpräsidenten: Keine Steuergelder für riskante CO2-Endlager! Machen Sie mit!
Die Stromkonzerne wollen das CO2 der Kohlekraftwerke unterirdisch entsorgen und so ihren Klimakillern einen grünen Anstrich geben. Ob die Technik zur CO2-Abscheidung und Speicherung (engl. CCS) funktioniert, weiß niemand. Deshalb wollen sich die Konzerne der langfristigen Risiken dieser unerprobten Technologie entledigen. Geht es nach ihnen, soll die Allgemeinheit für die unabsehbaren Folgekosten gerade stehen.
Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten auf, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen!
Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen die Bundesländer für die Risiken haften. Die Bundesländer können das Gesetz im Bundesrat kippen. Am 15. Mai ist die erste und entscheidende Lesung im Bundesrat.
Deshalb: Schreiben Sie dem Ministerpräsidenten Ihres Landes und fordern Sie ihn auf, die Konzerne nicht aus der Haftung zu entlassen und dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen!
Unser Klima braucht echten Schutz: Kohlekraftwerke mit riskanter CO2-Endlagerung sind keine Lösung. Es gilt, CO2 zu vermeiden, nicht zu versenken.
Textdokumentation des Protestschreibens:
Herr …, keine Steuergelder für riskante CO2-Endlager!
Sehr geehrter Herr …,
der Gesetzentwurf zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von CO2 (kurz CCS-Gesetz), über den Sie im Bundesrat entscheiden, ist völlig unzureichend! Der Entwurf ermöglicht, dass die Stromkonzerne die unerprobte CCS-Technik nutzen und das CO2 aus ihren Kohlekraftwerken für mehr als 10.000 Jahre unter der Erde endlagern. Aber bereits nach der nicht einmal symbolischen Dauer von 30 Jahren soll die Verantwortung und damit das gesamte Haftungsrisiko für die Lagerstätten auf die Bundesländer übergehen. Die finanziellen Risiken für die Allgemeinheit sind unkalkulierbar.
Schon die Technologieentwicklung, Erforschung von Lagerstätten und der Bau von Pilotanlagen wird staatlich subventioniert. Wer darüber hinaus die notwendige Infrastruktur, wie CO2-Leitungen zwischen den Kraftwerken und den teilweise Hunderte Kilometer weit entfernten Lagerstätten finanzieren soll, ist noch völlig offen.
Die Klimabilanz der CCS-Technik, die mit großem Energieaufwand kein einziges Gramm CO2 einspart, ist bestenfalls ‚fragwürdig‘. Mehr noch, die Großtechnik CCS, die das Gesetz ermöglicht, soll Vorrang vor klimafreundlichen erneuerbaren Energien erhalten: Wo potenziell CO2-Lagerung möglich ist, darf das Erdreich unabsehbar – etwa für Geothermie – nicht mehr erkundet werden.
Die CCS-Technologie schützt nicht das Klima, sondern sie dient den Konzernen als grünes Mäntelchen, um sich echtem Klimaschutz zu entziehen. Kohlekraftwerke mit riskanter CO2-Endlagerung sind keine Lösung. Denn es gilt, CO2 zu vermeiden, nicht zu versenken.
Herr Ministerpräsident, der Gesetzentwurf enthält unkalkulierbare Risiken für die Umwelt, das Klima und nicht zuletzt für den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins. Wenn die Konzerne die CCS-Technik wollen, müssen sie dafür selbst die Haftung übernehmen.
Ich fordere Sie daher auf, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorname Name