Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.
NABU: Die Expertenanhörung war eine Farce
Berlin – Nach Informationen des NABU will der Bundestag bereits am Donnerstag (28. Mai) das Gesetz zum Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo ratifizieren. Dabei sei das Protokoll zur Anhörung im Verkehrsausschuss aus der vergangenen Woche, das allen Abgeordneten als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen soll, noch nicht einmal öffentlich zugänglich. „Das macht die Anhörung zu einer absoluten Farce. Der Bundestag will das Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt auf die Schnelle durchpeitschen. Nur aus diesem Grund wurde es ohne parlamentarische Aussprache auf die Tagesordnung gehievt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei unseriös, bei diesem Risikoprojekt ein übereiltes Ratifizierungsverfahren durchzuführen.
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