Türkische Regierung brüskiert europäische Staaten kurz vor Fristende
(Berlin, Wien, Zürich) Wie jetzt bekannt wurde, enteignet die türkische Regierung weiterhin die Bevölkerung im Staudammgebiet am Tigris. Damit bricht sie zum wiederholten Male die Auflagen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Mit Gerichtbeschluss vom 6. Mai wurde etwa 30 Familien nahe Hasankeyf das Land genommen und zu einem Spottpreis abgegolten. Das Vorgehen ist besonders brisant, weil die Enteignung kurz vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung stattfand. Dieser Fall beweist erneut, dass die türkische Regierung nicht Willens oder in der Lage ist, internationale Standrads zu erfüllen.
„Die andauernde Missachtung der Auflagen und Ignoranz der türkischen Behörden gegenüber den europäischen Vertragspartner kann nur eine Konsequenz haben: den Ausstieg der Europäer ohne Wenn und Aber“, so Ulrich Eichelmann von der Stop Ilsiu Kampagne.
Ludwig Fliesser, Student der Universität Wien (Sozialanthropologie) war im Rahmen seiner Diplomarbeit über das Ilisu-Projekt auf den Skandal gestoßen. Drei Wochen lang hatte er in Ankara und in den Ortschaften am Tigris recherchiert. Nun erhielt er von den Bewohnern den Gerichtsbescheid über die Enteignung von etwa 30 Familien aus Kesmeköprü III, einem kleinen Ort am Tigris gegenüber Hasankeyf. Der Bescheid wurde am 6. Mai erlassen, das heisst, in der Zeit, als die Verträge mit den Europäern „auf Eis“ lagen.
Die türkischen Behörden wollten für den Bau von „Neu-Hasankeyf“ das Land gegenüber der antiken Stadt erwerben. Doch anstatt den betroffenen Familien gemäß den Auflagen und den internationalen Standards den adäquaten Wiederbeschaffungswert des Landes auszuzahlen, wollten die Behörden die Bauern mit einem Spottpreis abfinden. Die Bauern fühlten sich betrogen und lehnten das Entschädigungsangebot ab. Daraufhin reichte die türkische Regierung im Januar 2009 beim zuständigen Amtsgericht in Batman Klage ein, um die Enteignung dennoch durchzusetzen. Anfang Juni kam nun der Bescheid. Die ohnehin schon geringe Entschädigungssumme wurde nochmals um ca. 40 Prozent gekürzt und das Land in das Staatseigentum überführt. Die betroffenen Familien stehen vor dem Nichts.
„Der Entscheid des Gerichts in Batman ist skandalös. Wiederum führt die türkische Wasserbehörde die Europäer vor und ignoriert sogar die sechsmonatige Suspendierung der Verträge“, empört sich Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.
Bereits 2007 hatte die DSI Dörfer an der Baustelle bei Ilisu enteignet und mit einem Minimalpreis abgespeist. Auf Druck der Stop Ilisu-Kampagne hatten die drei europäischen Regierungen das Vorgehen gestoppt und die Türkei hatte Besserung gelobt. „Mit den neuerlichen Enteignungen zeigt die türkische Regierung, dass sie anscheinend kein Interesse an einer Kooperation mit Europa hat. Es ist höchste Zeit, endlich aus dem verheerenden Projekt auszusteigen“, stellt Heike Drillisch von der deutschen Ilisu-Kampagne fest.
Diese Woche sollen die Experten sowie Vertreter der Exportkreditagenturen die Erfüllung der Auflagen vor Ort überprüfen. Die Entscheidung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz über Ausstieg oder Verbleib im Projekt dürfte unmittelbar danach fallen.
Weitere Informationen: www.stopilisu.com