BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen
Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
„Bundesverkehrsminister Tiefensee muss sich fragen lassen, was und mit welcher Qualität in den letzten fünf Jahren geplant wurde. So strittig dieses Projekt auch sein mag, ohne belastbare Unterlagen fährt dieses Verfahren klar an die Wand“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
So mussten die Einwender feststellen, dass die Elbe auf Grundlage einer überholten Kosten-Nutzen-Untersuchung und Daten aus dem Jahr 2000 vertieft werden soll und die versprochenen Arbeitsplätze aus einer schlichten Unternehmensbefragung aus 2001 abgeleitet wurden. Wichtige Fakten wie etwa eine Abschätzung der zusätzlichen Kosten für die zunehmende Unterhaltungsbaggerung oder zum Anteil der Leercontainer an der Gesamtladung, die für die realen Schiffstiefgänge auf der Elbe relevant sind, konnte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) nicht vorlegen.
In Bezug auf die ausbaubedingten morphologischen Veränderungen in der Tideelbe arbeiten die Planer weiterhin mit Daten aus 2002, obwohl sich die Verhältnisse seither deutlich verändert haben. Ablesbar ist dies unter anderem an der extrem gestiegenen Unterhaltungsbaggerung. Mögliche Auswirkungen auf die Fischfauna werden somit auf der Grundlage einer veralteten Datenlage beurteilt. In Bezug auf den weiteren naturschutzfachlichen Ausgleichsbedarf von mindestens 600 Hektar konnten die verantwortlichen Planer keine einzige konkrete Maßnahme nachweisen. Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb von den Trägern des Vorhabens bereits im vorletzten Erörterungstermin einen entsprechenden „Nachtrag“ mit Neuauslegung verlangt.
Der BUND und der WWF haben im laufenden Verfahren einen umfangreichen Aussetzungsantrag gestellt und die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet. Die Umweltverbände fordern vor diesem Hintergrund Verkehrsminister Tiefensee und speziell die grüne Regierungsfraktion in Hamburg auf, diese Kritik endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich wieder Alternativen zur Elbvertiefung zu öffnen.
„Die Verbände haben in den letzten Jahren bereits mehrfach ein nationales Seehafenkonzept eingefordert und aufgezeigt, dass auf die Flussvertiefungen an Weser und Elbe verzichtet werden kann und damit auch Teile des massiven Ausbaus der Hinterlandinfrastruktur ebenfalls unnötig sind“, so Beatrice Claus vom WWF.