Entzug der Betriebsgenehmigung nach Atomgesetz möglich
20 Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen die Einfahrtstore zum Pannenreaktor Krümmel zugeschweißt. An jedem der fünf Tore wurden zusätzlich eiserne Hinweisschilder mit Elektroschweißgeräten angebracht. Auf den Schildern steht: „AKW Krümmel geschlossen wegen Unzuverlässigkeit von Vattenfall“. Ein nachdrücklicher Hinweis an die Chefin der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), dass es nur noch von ihrem Durchsetzungswillen abhänge, ob das AKW endgültig stillgelegt werde. Laut Atomgesetz ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers sofort möglich.
„Frau Trauernicht muss sich jetzt entscheiden: Entweder sie vertritt die Interessen der Bevölkerung oder sie stellt sich in den Dienst des Stromkonzerns“, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. „Wir wollen sie nicht daran erinnern müssen, dass sie den unkontrollierbaren Störfall hätte verhindern können, wenn es schon zu spät ist.“ Die Aufsichtsbehörden agieren seit Jahren zunehmend zögerlich gegenüber den Stromkonzernen, weil sie Schadensersatzforderungen fürchten.
Die Zuverlässigkeit des Betreibers zählt im Atomgesetz zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG). Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfall der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG). Trauernicht verkündete gestern, sie verfüge über keine rechtliche Handhabe und setze stattdessen auf die Einsicht des Betreibers.
„Die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel häufen sich und trotz aller Überprüfungen treten an den gleichen technischen Bauteilen wiederholt Störfälle auf. Worauf wartet Frau Trauernicht denn noch?“, so Edler. „Soll Vattenfall den Entzug der Betriebsgenehmigung doch vor Gericht beklagen. Auf den Nachweis von Fachkunde und Zuverlässigkeit dieses Betreibers sind wir sehr gespannt“, sagt Edler.
Bereits seit Montag dieser Woche verriegeln rund 15 Greenpeace-Aktivisten die Haupteinfahrt des Atomkraftwerks Krümmel mit Ketten. In den ersten 14 Tagen nach dem Wiederanfahren des AKW am 19. Juni 2009 war es zu drei Störfällen gekommen. Zweimal wurde dabei die automatische Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. Beim dritten Störfall fiel ein Maschinentransformator durch einen Kurzschluss aus. Im Sommer 2007 hatte ein Trafobrand, ebenfalls ausgelöst durch einen Kurzschluss, zu einer zwei Jahre langen Überprüfung und Reparatur des AKW geführt.