Quelle: NABU Schleswig-Holstein
Miller: Länderkammer nimmt schweren Eingriff in der Ostsee in Kauf
Berlin – Als TOP 43 von insgesamt 93 Tagesordnungspunkten wird der Bundesrat in seiner 860. Sitzung am heutigen Freitag das Gesetz zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung durchwinken. „Die Länderkammer nimmt mit der Zustimmung zum Bau einer Riesenbrücke zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland schwerwiegende Eingriffe in das Ökosystem Ostsee in Kauf. Diese Entscheidung erfolgt übereilt. Ich hoffe, dass sich die Parlamentarier über die Tragweite dieser Entscheidung bewusst sind“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nachdem das Gesetz bereits den Bundestag passiert hat, gilt das Votum des Bundesrates für den Bau von Europas größten und umstrittensten Infrastrukturprojekt als sicher.
Aus NABU-Sicht ist das Projekt nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch fragwürdig. „In einer schweren Wirtschaftskrise Milliarden Steuergelder für solch waghalsige Projekte zu verbrennen, ist verantwortungslos. Der NABU wird alle rechtlichen Mittel prüfen und ausschöpfen, um den Brückenbau juristisch zu verhindern“, so Miller. Bei dem derzeit auf 5,6 Milliarden Euro geschätzten Projekt, wovon Dänemark den Hauptanteil trägt, sei mehr als eine Verdopplung der Gesamtkosten auf bis zu 13 Milliarden möglich. Das hatte der NABU in einem viel beachteten Verkehrsgutachten nachgewiesen. Darin heißt es auch, dass die hohen Baukosten in keinem Verhältnis zu den niedrigen Verkehrsprognosen stehen. Zudem befürchtet der Bundesrechnungshof angesichts unklarer Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung und ungenauer Vertragsformulierungen unkalkulierbare finanzielle Risiken für kommende Bundeshaushalte. Der Bundesrechnungshof rügte die mangelnde Information des Parlamentes durch das Bundesverkehrsministerium und hatte abgeraten, das Gesetz überhaupt zu verabschieden.
Der NABU sieht, wie auch das Bundesamt für Naturschutz, nach wie vor erhebliche Risiken in Bezug auf Wasseraustausch, Schiffssicherheit, Vogelzug und Schweinswale. „Mit der Ratifizierung gibt Deutschland seinen Einfluss auf den weiteren Planungsprozess faktisch an Dänemark ab, das für Bau und Betrieb einer festen Querung verantwortlich sein wird“, so NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert.