Agrarkommissarin Fischer Boel zum Handeln aufgefordert
Berlin. Heute haben 34 Organisationen und Netzwerke Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich beim Agrarministerrat am 13. Juli für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen. In der gemeinsamen Erklärung „Stopp der Exportsubventionen jetzt!“ weisen die Organisationen am Beispiel Milch darauf hin, dass die mit Steuergeldern exportierten Milchprodukte die Lebensgrundlage in Entwicklungsländern bedrohen, und damit auch dasn Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern.
Weltweit wollen die bäuerlichen Milchproduzenten die Menschen mit qualitativ hochwertigen Milchprodukten versorgen, werden aber durch die Exportorientierung einschließlich der Ausfuhrerstattungen der EU-Agrarpolitik bedroht. Deshalb erwarten die Organisationen und Netzwerke aus Kirchen, Entwicklungspolitik, Menschenrechten, Landwirtschaft und Umweltschutz, dass die Instrumente der europäischen Agrarpolitik künftig entwicklungspolitische Anliegen berücksichtigen und somit einen Beitrag zur Hunger- und Armutsbekämpfung leisten. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der jüngste Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie und ihr französischer Kollege Bruno Le Maire fordern Fischer Boel auf, die geplante Anhebung der Milchmenge in Europa zu prüfen und gegebenenfalls auszusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Germanwatch und MISEREOR ermutigen die Agrarministerin, diesen Ansatz auszubauen und eine notwendige flexible Mengenregulierung für Milch einzufordern. Die Ausrichtung der in Europa produzierten Milch am tatsächlichen Bedarf würde die derzeit preisdrückenden Milchüberschüsse vom Markt nehmen. Das wäre eine wichtige Voraussetzung, um Exporte von Milchprodukte zu Dumpingpreise dauerhaft zu verhindern.
Deshalb können die deutschen Organisationen nicht nachvollziehen, dass Landwirtschaftsministerin Aigner gleichzeitig die Aufwertung der Exportsubventionen für europäischen Käse fordert und somit das längst überwunden geglaubte Instrument der Exportsubventionen ausbauen will. Damit schwächt sie ihre Glaubwürdigkeit für die Forderung, die Milchmenge am Markt auszurichten zu wollen. Ein funktionierender Markt, in dem Angebot und Nachfrage im Einklang sind, braucht keine zerstörerischen Exporterstattungen.
Gemeinsamer Aufruf europäischer Organisationen und Netzwerke an die Agrarminister der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission
Stopp der Exportsubventionen jetzt!
Seit Ende Januar subventioniert die EU erneut mit Steuergeldern den Export von Milchprodukten. So kommen sie zu Preisen auf den so genannten Weltmarkt, die deutlich unter den realen Produktionskosten liegen. In Entwicklungsländern bedroht dies die Lebensgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern, die für lokale Märkte produzieren. Sie können mit Dumpingpreisen nicht mithalten und werden von ihren regionalen Märkten verdrängt. Die Folgen sind Armut, Hunger und Not. Die bäuerlichen Milcherzeuger und Kleinproduzenten in Nord und Süd wollen die Menschen vor Ort mit qualitativ hochwertigen Milchprodukten versorgen und werden durch die Exportorientierung der EU-Agrarpolitik und durch die Exportsubventionen gefährdet. Für das Haushaltsjahr 2010 hat die EU-Kommission im Haushaltsvorentwurf allein für
Milchexporterstattungen 449 Millionen Euro vorgesehen. Des Weiteren fordern jetzt auch Vertreter der Schweineindustrie in einigen Mitgliedstaaten die Wiedereinführung von
Exporterstattungen für Schweinefleisch.
Anlässlich des Agrarrates am Montag, 13.7.2009, fordern die Organisationen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Mitgliedsländer und EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel auf, sich für den sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen und nicht abzuwarten, bis die WTO-Runde abgeschlossen wird! Insgesamt erwarten die Organisationen, dass die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (GAP 2013) dahingehend ausgerichtet werden, dass sie kohärent mit entwicklungspolitischen Anliegen sind und dadurch einen Beitrag zur Armuts- und Hungerbekämpfung leisten.
Quelle: AbL e.V.