Union und SPD sollen sich jetzt für mehr Sicherheit einsetzen
Berlin – Anlässlich der andauernden Debatte um die Restlaufzeit von Atomkraftwerken hat der NABU Union und SPD aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl mit den Energiekonzernen auf ein Abschalten der ältesten und unsichersten Meiler zu verständigen. „Um die Risikoreaktoren vom Netz zu nehmen, muss niemand bis nach der Bundestagswahl warten. Wenn der Union die Sicherheit der Bevölkerung wirklich am wichtigsten ist, kann sie sich umgehend dafür einsetzen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Unionspolitiker wie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf hatten gefordert, unsichere Reaktoren wie Krümmel beschleunigt abzuschalten. Dies ist bereits nach geltendem Atomgesetz möglich.
Der NABU begrüßte die Pläne von Bundesumweltminister Gabriel (SPD), nach der Wahl die acht unsichersten Atommeiler stillzulegen. Doch der Minister könne bereits vor der Wahl aktiv werden und strengere Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke verbindlich machen. „Warum werden Sicherheitsregeln erst jahrelang mit den Betreibern ausgehandelt und dann noch monatelang nur unverbindlich geprüft? Minister Gabriel sollte das neue und schärfere Kerntechnische Regelwerk umgehend in Kraft setzen“, forderte Miller. Der Bundesumweltminister hatte den Kriterienkatalog für den sicheren Betrieb von Atomkraftwerken nach jahrelangen Vorarbeiten im April diesen Jahres vorgelegt, dann aber darauf verzichtet, ihm Gesetzeskraft zu verleihen.
Nach Angaben des NABU sind acht der 17 deutschen Atomkraftwerke technisch besonders anfällig. Dazu gehören die Siedewasserreaktoren der so genannten Baulinie 69 (Krümmel, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1) sowie die Druckwassermeiler der Baulinie 2 (Biblis A und -B, Neckarwestheim 1 und Unterweser). Selbst nach einer von „Bild am Sonntag“ beauftragten aktuellen Emnid-Umfrage seien 72 Prozent der Deutschen dafür, ältere Atomkraftwerke sofort abzuschalten. „Dies darf auch die Union nicht ignorieren“, so NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.