Quelle: BUND
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird inzwischen von fast 480.000 Bürgerinnen und Bürgern finanziell unterstützt. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr. Für seine umweltpolitische Arbeit erhielt der Verband im letzten Jahr rund 14 Millionen Euro. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nannte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 als Ziel seines Verbandes, in den kommenden zwei Jahren die Marke von einer halben Million Mitglieder und Förderer erreichen zu wollen.
Weiger: „Die positiven Mitglieder- und Spendenzahlen belegen, dass die Bevölkerung sehr wohl daran interessiert ist, dass der Natur- und Umweltschutz in der Wirtschaftskrise nicht hinten runter fällt. Wie wichtig die Öffentlichkeit die Energie- und Klimapolitik nimmt, hat die Debatte um das AKW Krümmel erneut deutlich gemacht. Umweltpolitik ist kein Nischenthema. Deutschlands Zukunftsfähigkeit hängt entscheidend davon ab, ob der Schutz unserer Lebensgrundlagen zur Kernaufgabe von Politik und Wirtschaft wird.“
Der weitaus größte Teil der BUND-Einnahmen – rund 10 Millionen Euro – floss in den direkten Natur- und Umweltschutz. Davon wurden knapp sieben Millionen für die Fach- und Lobbyarbeit, für Flächenkäufe, Informationsmaterial, Aktionen sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Der Anteil der Verwaltungskosten beim BUND beträgt lediglich 5,6 Prozent der Gesamtausgaben.
Rund 3,3 Millionen Euro der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen leitete der BUND-Bundesverband an seine 16 Landesverbände weiter. Dort werden diese Mittel satzungsgemäß für den Natur-, Arten- und Umweltschutz, für Fach- und Informationsarbeit sowie Umweltbildung eingesetzt. Ein großer Teil der Facharbeit des BUND leisten ehrenamtliche Gremien. Für deren Betreuung wurden knapp 480.000 Euro aufgewendet. Zur Information und Betreuung seiner Mitglieder sowie von Kreis- und Ortsverbänden gab der Verband 474.000 Euro aus.
Aus Anlass der Vorstellung seines Jahresberichts zog der BUND auch eine Bilanz von vier Jahren Großer Koalition. Positivpunkte der schwarz-roten Regierung seien die Übertragung von 125.000 Hektar bundeseigener Flächen aus dem Nationalen Naturerbe an Bundesländer, Umweltverbände und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Anerkannt werde auch, dass die naturschutzrechtliche Sicherung des Biotopverbundes entlang der früheren innerdeutschen Grenze – das so genannte „Grüne Band“ – vorangebracht worden sei. Beim Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen, von Wäldern, Feuchtgebieten und Mooren gebe es hingegen weiter Nachholbedarf. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhielt Lob für sein Engagement gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und Agrarministerin Ilse Aigner für das Verbot des Anbaus des Gentech-Maises MON 810. Positiv bewertete der BUND auch die neue Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ für Lebensmittel tierischer Herkunft wie Milch, Fleisch und Eier.
In der Energie- und der Klimapolitik sei die Große Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Weiger: „Leider ist die Bundesregierung vorwiegend Stichwortgebern aus den Stromkonzernen gefolgt, anstatt die Energieversorgung zukunftssicher zu machen. Die Union und die Bundeskanzlerin mögen Atomstrom, auch wenn bayerische CSU-Politiker den radioaktiven Abfall auf keinen Fall in ihrem Bundesland gelagert sehen wollen. Das lässt sich beim besten Willen nicht als verantwortungsvolle Politik bezeichnen.“
Die zweite Halbzeit der Großen Koalition sei von einer Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt worden, auf die die Bundesregierung kaum geeignete Antworten gehabt habe. Lediglich 13 Prozent der Mittel zur Krisenbewältigung seien dem Klima- und Umweltschutz zugeflossen. Für ökologisch nachteilige Subventionen gebe die Bundesregierung hingegen pro Jahr 40 Milliarden Euro aus. Als aktuelles Beispiel nannte Weiger die Gewährung von jährlich rund 300 Millionen Euro zur Minderung der Agrardieselkosten, von denen die in Schwierigkeiten geratenen Milchbauern kaum profitierten.
Fünf Milliarden Euro Steuergelder habe die Bundesregierung der Autoindustrie über Abwrackprämien zukommen lassen, ohne der Branche Anreize zur CO2-Minderung zu geben. Auch die Reform der Kfz-Steuer sei halbherzig gewesen, da sie Spritschlucker schone und nahezu alle Dieselfahrzeuge entlaste. Insgesamt hätten die Konjunkturprogramme der auf Ressourcenverschleiß fahrenden Wirtschaft suggeriert, alles könne so weitergehen wie bisher und es gebe keine Rohstoff- und Klimakrise. Der Union kreidete der BUND an, das Umweltgesetzbuch, das Waldgesetz sowie das Energieeffizienzgesetz zum Scheitern gebracht zu haben. Die Bundesregierung sei außerdem für verwässerte Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie und für Sonderregeln beim Handel mit CO2-Zertifikaten für die energieintensive Industrie verantwortlich.
Weiger: „Diese fünf Beispiele machen deutlich: Es ist schon einige Zeit her, dass Angela Merkel Umweltministerin war. Wenn im Wahlprogramm der Union steht, Deutschland soll beim Schutz des Klimas Vorbild sein, dann müssen die Neubaupläne für Kohlekraftwerke aufgegeben werden. Völlig inakzeptabel ist, dass im Verkehrssektor nichts für den Klimaschutz getan wird. Tempolimits oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen liegen außerhalb des Horizonts der großen Parteien.“
Mehr Informationen:
* BUND-Jahresbericht 2008
* BUND-Umwelt-Bilanz von vier Jahren Großer Koalition