BMU will an Gorleben festhalten

Das Bundesumweltministerium hat ein Positionspapier zur Suche eines Endlagers für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle vorgelegt. „Es kreiste der Berg und gebar eine Maus”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ein Endlagersuchgesetz wollte Minister Gabriel auf den Weg bringen, doch es reichte nur zu einem Positionspapier zum Ende der Legislaturperiode.

Dennoch ist die BI alarmiert:“ Anstelle eines Neustarts in der Endlagersuche – „weiße Landkarte“ – wird Gorleben gesetzt.“ Weitere Standorte sollen auf der Basis von Papierstudien ermittelt werden, Bedingung aber ist, dass sie „ Aussicht auf ein höheres Sicherheitspotenzial als Gorleben bieten“, zitiert die BI das Positionspapier. Bei jedem weiteren Verfahrensschritt bis hin zur obertägigen Erkundung wird die „Gorleben-Sperre“ wirksam. „Das ist kein Neustart, das dokumentiert die Vorfestlegung auf Gorleben“, bilanziert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die begründeten Zweifel an der Eignung Gorlebens, die zum Moratorium im Jahr 2000 führten, würden in den Wind geschlagen.
Gabriel liegt damit auf der gleichen Linie wie Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte wiederholt auf die 1,5 Mrd. Euro verwiesen, die der Ausbau Gorlebens gekostet hat.

Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.