Dörpen/Hannover/Berlin. Umweltverbände, die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen und das breite Bündnis die Klima-Allianz kritisieren zusammen mit weiteren 8.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Dörpen und Umgebung die kommunalen Planungen für ein Kohlekraftwerk in Dörpen massiv. Mit einer langen Mängelliste weisen die Kraftwerksgegner auf erhebliche Fehler und Defizite im laufenden Verfahren hin. Ein Bebauungsplan, der den gesetzlichen Vorschriften entspricht, könne so nicht zustande kommen. Das Kohlekraftwerk ließe sich allein schon mangels zu bewältigender Umweltauswirkungen nicht verwirklichen. Einen möglichen Beschluss des Planes durch die Gemeinde werden die Verbände gerichtlich überprüfen lassen.
Umweltauswirkungen unzureichend untersucht
„Die Umweltprüfung zum Bebauungsplan ist völlig unzureichend“ so Stefan Ott, stellv. Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Niedersachsen und Mitglied der Klima-Allianz. „Die Gemeinde ignoriert Beeinträchtigungen europarechtlich geschützter Gebiete und Arten und widersetzt sich den Vorgaben des UVP-Gesetzes. Auch vorgesehene Kompensationsmaßnahmen, die dem Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt dienen sollen sind völlig ungeeignet.“ betonte Ott.
Gravierende Auswirkungen des Kraftwerks, wie der Quecksilbereintrag, lässt die Gemeinde unter den Tisch fallen, obwohl die neuen Rechtsvorgaben der EU für Gewässer und Lebewesen ein Verschlechterungsverbot der Quecksilberbelastung vorsehen. Untersuchungen zeigen, dass die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Ems teilweise schon heute ein Vielfaches über den Grenzwerten liegt. „Jedweder zusätzliche Schwermetalleintrag in die Ems verstößt gegen europäisches Recht und ist folglich von vorn herein unzulässig“ erläuterte Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe, einem Mitglied der Klima-Allianz. Für das Kohlekraftwerk wäre dies ein unüberwindbares Hindernis. Quentin fasste zusammen: „Allein die nicht zu bewältigende Quecksilberproblematik zeigt, dass sich der Bebauungsplan so nicht realisieren lässt“.
Die vorliegenden Planunterlagen sind so unkonkret, dass nach Ansicht des Anwalts der Bürgerinitiative in dem Gebiet sogar mehrere Kohleblöcke möglich wären, nicht nur das bekannte 900 MW Kraftwerk. Inge Stemmer, Sprecherin der BI Saubere Energie Dörpen: „Für uns Bürger ist nicht nachvollziehbar, was die Gemeinde dort alles bauplanerisch möglich machen möchte. Die vorgelegten Unterlagen sind unvollständig und mangelhaft.“ Der Rat könne auf dieser Grundlage gar keine Entscheidung treffen. Stattdessen solle die Gemeinde die Planung für ein Kohlekraftwerk einstellen, um nicht noch weitere Steuergelder für ein Vorhaben zu vergeuden, das der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht will. „Rat und Verwaltung sollten ihr Engagement auf sinnvolle Alternativen richten, die langfristig der Region Arbeitsplätze und eine gesunde Umgebung sichern.“
Energie- und klimapolitisch unverantwortlich
„Der Bau eines Kohlekraftwerks ist weder klimapolitisch zu verantworten, noch ist er ein sinnvoller Betrag für ein zukunftsfähiges Stromversorgungssystem in Deutschland,“ betonte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Das dürfe auch die Politik vor Ort nicht ignorieren.
Die konsequente Fortführung der Energiewende erfordere für eine Übergangszeit neue, hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke, die in der Lage sind, den stark wachsenden Anteil an fluktuierender Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu ergänzen. Strom aus Erneuerbaren hat einen gesetzlichen Vorrang in den Netzen. Neue Kohlekraftwerke, die sich nur rechnen, wenn sie „rund um die Uhr“ laufen, würden sich als Fehlinvestition erweisen.
Die Klima-Allianz, Bürgerinitiative und Umweltverbände fordern den Gemeinderat in Dörpen auf, das Planvorhaben für ein Kohlekraftwerk umgehend zu stoppen! Die Organisationen weisen nochmals darauf hin, dass die Gemeinde Dörpen die zweifelhafte Planung einstellen sollte, um nicht bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze in der Region zu gefährden, die ENERCON im Landkreis nur schaffen wolle, wenn der Dörpener Kohlemeiler nicht gebaut wird.
Die Zusammenfassungen der wesentlichen fachlichen Kritikpunkte an den Planungsunterlagen finden Sie unter www.saubere-energie-doerpen.de
Bauleitplanverfahren der Gemeinde Dörpen für das geplante Kohlekraftwerk – Zusammenfassung der wesentlichen fachlichen Kritikpunkte – zum Download (PDF-Format, ca. 45 KB)
Quelle: BUND Niedersachsen