Die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung ist Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 17.5.2010.
Am 17. Mai führt der Petitionsausschuss des Bundestages ab 13:00 Uhr eine öffentliche Sitzung durch. Die Themen der Petitionen sind:
1. Privatisierung von Gewässern,
2. GEMA und
Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Gewässerprivatisierung weiterlesen
ROBIN WOOD-Aktion bei Unilever-Hauptversammlung in Rotterdam
ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute bei der Hauptversammlung von Unilever im niederländischen Rotterdam gegen die Zerstörung von Tropenwäldern für Palmöl protestiert. Über dem Eingang des Beurs-World Trade Center in Rotterdam spannten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „UNILEVER – Unscrupulous Destruction of Rainforest and Community for Palm Oil” (Skrupellose Zerstörung von Regenwald und lokalen Gemeinschaften für Palmöl). Außerdem verteilten sie Aufrufe an die AktionärInnen, den Vorstand nicht zu entlasten und auf Palmöl aus Raubbau zu verzichten. Zeitgleich protestierten ROBIN WOOD-AktivistInnen mit einer Transparentaktion vor der Deutschland-Zentrale von Unilever in der Hamburger Hafen-City.
Unilever verdient am Raubbau für Palmöl weiterlesen
Die Bemühungen der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“, die Frage der Bezirksversammlung auf dem Stimmzettel zu dem am 1. Juli 2010 stattfindenden Bürgerentscheid rechtzeitig vor der Endredaktion ihres Beitrages zu dem – mit dem Stimmzettel verschickten – Informationsheft zu erhalten, waren erfolgreich.
Hamburg: Isebek-Bürgerentscheid – Widerspruch erfolgreich weiterlesen
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Mit einer neu gestalteten Strandpromenade möchte Travemünde in Zukunft noch mehr Touristen locken. Der Kurbetrieb und der Bauausschuss der Stadt Lübeck, die für Travemünde zuständig sind, haben bereits verschiedene Materialproben für die Pflasterung der Wege begutachtet. Auch neue Sitzgelegenheiten sind an der Travermünder Promenade geplant. In den so genannten „Aufenthalts- und Ruhezonen“ soll, so der Plan, Tropenholz verwendet werden. Unter anderem ist Plantagenteak im Gespräch. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt den Verantwortlichen klar zu machen, dass sie auf Tropenholz verzichten müssen.
Tropenholz am Travemünder Strand verhindern weiterlesen
Gegen die einseitige Bevorzugung der Bezirksversammlung als einer der Verfahrensparteien beim Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ durch die Bezirksabstimmungsleitung haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Bezirksamtsleitung eingelegt.
Beanstandet wird die undurchsichtige Vorbereitung des Informationsheftes, das mit dem Stimmzettel des Bürgerentscheids Mitte Juni an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel verschickt werden soll. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sollen ihren Textbeitrag zu der auf dem Stimmzettel zur Wahl gestellten Abstimmung zwischen zwei sich widersprechenden Fragen schreiben, ohne die Frage der Bezirksversammlung, die der Frage des Bürgerbegehrens gegenübergestellt wird, zu kennen.
Hamburg: Widerspruch der Isebek-Vertrauensleute – Bezirksamt verletzt demokratische Spielregeln weiterlesen
BUND, Deutsche Umwelthilfe und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft
Kiel/Berlin/Brunsbüttel: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.
Brunsbüttel: BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk weiterlesen
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“:
Bezirksamt lässt Chancengleichheit nicht zu
Ein faires Verfahren bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Eimsbüttel – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – erscheint bereits zu Beginn infrage gestellt. Zwar wird für die am 1. Juli 2010 stattfindende, direkt-demokratische Abstimmung ein Informationsheft vorbereitet, das dem Stimmzettel beiliegen soll, der allen Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel übersandt wird. Doch die Vertrauensleute müssen ihren Textbeitrag – die Erläuterung zur Frage des Bürgerbegehrens – innerhalb von acht Tagen schreiben und dem Bezirksamt übersenden, ohne die Gegenfrage der Bezirksversammlung zu kennen und angemessen berücksichtigen zu können.
Hamburg: Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel! weiterlesen