Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel
oder:
Wie die Bezirksversammlung die Eimsbüttler beim ersten Bürgerentscheid zu täuschen versucht
Um den umstrittenen Bau eines riesigen Bürokomplexes mit Fast-Food-Restaurant und einer Tiefgarage zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluftbrücke durchzusetzen, greifen Politiker des Bezirks Eimsbüttel derzeit zu Mitteln der Fälschung. Mit einer breit angelegten Desinformationskampagne zum Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ versuchen sie, die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger über das wahre Ausmaß der geplanten Bebauungen und der dadurch entstehenden Schäden an der grünen Lunge Eimsbüttels zu täuschen, und geben sich dabei als „Retter der Isebek“ aus.
Auf großen, bunten Plakaten werben die Bezirkspolitiker allenthalben für Ihr fragwürdiges Bauvorhaben am Isebekkanal, dessen Verwirklichung die Zerstörung eines städtebaulichen Kulturdenkmals und eines für den Biotopverbund unverzichtbaren Gehölzbestandes zur Folge hätte. Um von diesen Schäden abzulenken, sind die beteiligten Politiker in das Gewand der für den Naturschutz eintretenden Isebek-Initiative geschlüpft: sie geben sich als „Retter der Isebek“ aus. Die Bezirkspolitiker bedienen sich damit eines Täuschungstricks, der in der Biologie als Signalfälschung oder auch „Mimikry“ bekannt ist.
Ein viel zitiertes Beispiel der Signalfälschung ist ein Meeresfisch namens Seeteufel. Der hat auf seiner Rückenflosse einen angelartigen Fortsatz, den er vor seinem Maul wie einen Wurm bewegen kann, mit der Folge, dass andere Fische angelockt und so zu einer leichten Beute werden. Ähnlich haben nun die Bezirkspolitiker als Lockmittel den Text des im Vorjahr von ihnen verhinderten Bürgerbegehrens „Hände weg vom Isebek!“ fast wörtlich abgeschrieben, so dass der arglose Eimsbüttler, der sein Kreuz bei diesen, inzwischen auch vom Bezirksamt akzeptierten Forderungen der Isebek-Initiative macht, dafür keine Gegenleistung erhält, sondern – schnapp – einen hässlichen Büro-Koloss ans Isebek-Ufer gesetzt bekommt.
Neben der beschriebenen Signalfälschung setzen die Bezirkspolitiker gezielt auch Mittel der Bildfälschung ein. Diese Fälschungen sind einerseits darauf ausgerichtet, über das riesige Ausmaß des geplanten Baukörpers und über seine erdrückende und verdunkelnde Wirkung hinwegzutäuschen. Zum anderen zielen die Bildfälschungen darauf ab, eine angebliche „Unattraktivität“ der für den Bürobau benötigten Fläche vor dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu behaupten und dies – unter gezielter Auslassung aller positiven Aspekte – in den düstersten Farben auszumalen.
Ein typisches Beispiel dieser Fälschungspraxis ist das erste Bild im Beitrag der Bezirksversammlung im Informationsheft für den Bürgerentscheid.
„Traurige Realität“ ist das Bild überschrieben, denn es soll, wie im dazugehörigen Text nachzulesen, die „Unattraktivität“ dieses Areals darstellen. Die traurige Realität ist eine ganz andere: das Bild ist eine Fälschung. Es vermittelt den Eindruck eines Fotos, das vom Isebek-Ufer aus in Richtung U-Bahnhof Hoheluftbrücke aufgenommen wurde, – ist aber in Wirklichkeit eine trickreiche Fotomontage, die den arglosen Betrachter in die Irre führt. Dies ergibt sich unmittelbar daraus, dass auf dem Bild zwei Pappeln vor dem Bahnhof abgebildet sind, obgleich dort in Wahrheit nur eine Pappel steht [1]. An der Stelle, wo rechts neben der linken Pappel schöne, naturnahe Gehölzbestände abgebildet sein müssten, ist das Bild abgeschnitten, und es folgt noch einmal ein Bildabschnitt links von der nun rechten Pappel. Ein im Hintergrund haltender U‑Bahnzug verlor dabei sein Hinterende. Das Bild wurde dann wieder genau dort rechts beendet, wo die schutzwürdigen Gehölzbestände über dem völlig überwachsenen Röhrenbunker beginnen, der im Text der Bezirksversammlung ausdrücklich als Teil der betrachteten Fläche genannt wird.
Auch in allen anderen Darstellungen der Bezirkspolitiker ist das Bestreben erkennbar, die ökologischen Verwüstungen, die das geplante Großbauvorhaben auslösen würde, zu verschweigen und zu vertuschen [2]. Denn mit den beabsichtigten, umfangreichen Rodungen würde auch das einzige und unverzichtbare Verbindungsglied zwischen den Grünzügen am Isebekkanal und an der U-Bahnstrecke Hoheluftbrücke – Schlump zerschnitten und damit ein wichtiges Teilstück des grünen Biotopverbundes in Hamburg zerstört [3]. Der übergroße Büroklotz stünde dann wie ein großer Querriegel in dieser ökologisch wichtigen Übergangszone.
Das Bestreben der Bezirkspolitiker, die riesigen Ausmaße des geplanten Baukörpers am Isebekkanal und seine erdrückende und verdunkelnde Wirkung zu vertuschen und zu verniedlichen, zeigt sich in weiteren Bildfälschungen zum Bürgerentscheid. Sofort ins Auge springt die grobe Verfälschung der Wirklichkeit auf den derzeitigen Plakaten und Flyern der Bezirksversammlung [4]. Der Fälschungseffekt wurde auf zweierlei Weise erreicht. Einerseits wurde die Breite des Gebäudes relativ zu den Nachbargebäuden auf etwa 40 % der wahren Breite zusammengeschoben. Zum anderen wurden die Fenster des Gebäudes extrem groß und weiß dargestellt. So wurde aus dem riesigen, undurchsichtigen Büroklotz ein filigranes, fast transparentes Gebilde, das eher einem Gerüst gleicht als einem massiven Gebäude. Perfekter konnte die Bezirksversammlung ihre wahren Absichten nicht verschleiern.
Besonderes Gewicht legt die Bezirksversammlung bei ihrer Desinformationskampagne auf die Verfälschung des eigentlichen Themas – im Gesetzestext: des Gegenstandes – des Bürgerentscheids. Statt sich auf das eigentliche Thema – die Rodungen und die Großbebauung vor dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke – zu konzentrieren, stellt sie die – aus Texten der Isebek-Initiative wörtlich abgeschriebenen – Fragen des gerade verhinderten Bürgerentscheids „Hände weg vom Isebek!“ ganz in den Vordergrund ihrer eigenen Fragestellung und Kampagne. Als Höhepunkt dieser Themenfälschung nahm die Bezirksversammlung mit Beschluss vom 12.5.2010 dann auch noch den Erhalt „aller Kleingärten“ in ihren, vom Thema ablenkenden Fragenkatalog auf.
Kleingärten gibt es nicht im Grünzug am Isebekkanal, und sie waren auch nicht Thema der beantragten Bürgerbegehren. Zum ersten Mal in die Diskussion eingeführt wurden die Kleingärten von dem derzeitigen Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel in einem moderierten Gespräch der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens mit Vertretern der Bezirksversammlung am 23.4.2010, in dem der Amtsleiter mehrfach ausdrücklich als Vorstandsmitglied des Kleingartenvereins Hohe Weide e.V. auftrat. Tags zuvor hatte er den Vertrauensleuten in einem Gespräch erklärt, er wolle die Diskussion zum Bürgerentscheid dazu nutzen, die Kleingärten seines Vereins planerisch zu sichern.
Vor allem gegen diesen offensichtlichen Missbrauch ihres Bürgerbegehrens für die privaten Interessen des Bezirksamtsleiters und für die Irreführung einer den Zielen der Isebek-Initiative nahestehenden Bevölkerungsgruppe beantragten die Vertrauensleute am 21.5.2010 eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht und hatten damit in der Hauptsache ihres Anliegens Erfolg: Um in dem juristischen Verfahren nicht zu unterliegen, beschloss die Bezirksversammlung in aller Eile am 27.5.2010, „alle Kleingärten“ aus ihrer Vorlage herauszunehmen. Geblieben ist „der Kleingarten“ ohne weitere Definition. Gemeint ist möglicherweise der alte Imkergarten vor dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke, dessen naturnahe Erhaltung für die örtliche Biotopvernetzung ein vorrangiges Ziel des Bürgerbegehrens der Isebek-Initiative ist.
Dass der Bezirksamtsleiter in seinen Pressemitteilungen zu den Gerichtsverfahren vom 31.5. und 7.6.2010 die für ihn peinliche Herausnahme „aller Kleingärten“ aus der Vorlage der Bezirksversammlung verschweigt und damit die wahren Inhalte der Verfahren grob verfälschend darstellt, kann da nicht mehr verwundern.
In dieser Situation, in der auch das Bezirksamt sich als unfähig erweist, neutral für eine wahrheitsgemäße Information und ein faires Abstimmungsverfahren zu sorgen, rufen die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens alle stimmberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger in Eimsbüttel auf:
„Lassen Sie sich bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid nicht wie die kleinen Fische vom Seeteufel hinters Licht führen. Ohne die Isebek-Initiative wären längst unzählige Bäume und Sträucher am Isebek der Motorsäge zum Opfer gefallen.
Stimmen Sie deshalb mit
JA für den Vorschlag des Bürgerbegehrens und mit
NEIN gegen das Plagiat der Bezirksversammlung!“
Weitere Informationen und Links finden sich unter http://www.isebek-initiative.de/archives/17-Fake-Factory-Eimsbuettel.html
Weblinks:
1. Das 2-Pappel-Falschbild der Bezirksversammlung
2. Luftbild des von Rodung bedrohten Gehölzbiotops
3. Foto des gefährdeten Gehölzbiotops, vom Klinker-Kopfbau, Kaiser-Friedrich-Ufer 28, aus
4. Wie man aus einem Bürokoloss ein niedliches Häuschen macht
