Robin Wood geht gegen Diffamierung von S21-Gegnern durch Ministerpräsident Mappus vor

Robin Wood hat dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) heute von einem Anwalt eine Unterlassungserklärung schicken lassen. Darin wird Mappus aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, „es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“. Sollte Mappus die Erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen, wird ROBIN WOOD gerichtliche Schritte gegen ihn einleiten.

Der von der Abwahl bedrohte Ministerpräsident hatte am vergangenen Wochenende dem Online-Portal von Focus ein Interview gegeben. (Titel: „Mappus warnt vor gewaltbereiten Stuttgart-21-Demonstranten“). Darin greift Mappus die Bewegung gegen das nutzlose und überteuerte Bahnprojekt S21 radikal an. Insbesondere wetterte er gegen „Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“ und unterstellte ihnen, „der Polizei das Leben sehr schwer zu machen“, bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.

Diese wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen sollen die Bewegung gegen S21 diskreditieren, spalten und kriminalisieren. Sie verletzen insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte von ROBIN WOOD und von Mitgliedern des Vereins, die sich ebenso wie Zehntausende in Stuttgart mit guten Argumenten und viel Engagement gegen S21 wehren.

In der Begründung zu der Unterlassungserklärung heißt es: „Da es sich bei Demonstrationen um politische Willensbekundungen handelt, die Ausdruck des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sind, ist es dem Anliegen der Demonstration und auch dem Ansehen der Demonstrantinnen und Demonstranten abträglich, wenn ihnen – wahrheitswidrig – unterstellt wird, sie seien berufsmäßig als Demonstranten tätig. Es wird dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Demonstranten nicht ihre eigenen Ziele verfolgen, sondern die von irgendwelchen Auftraggebern. […] Beim unbefangenen Publikum entsteht so der unzutreffende Eindruck – und um diesen Eindruck zu erzeugen, ist diese Äußerung wohl auch getätigt worden – es handele sich beim Protest gegen „Stuttgart 21“ gar nicht um eine breite und öffentlich gut verankerte Initiative von Basisgruppen, sondern um eine von oben, von Auftraggebern gesteuerte Kampagne. Damit wird das politische Anliegen unserer Mandantschaft, das sie mit ihrer Beteiligung am Protest gegen „Stuttgart 21“ auch und gerade in Form von Demonstrationen, zum Ausdruck bringen wollen, herabgewürdigt und der gute Ruf von ROBIN WOOD in der Öffentlichkeit geschädigt“.

ROBIN WOOD hatte nach Veröffentlichung des Interviews Mappus zunächst öffentlich aufgefordert, sich für seine verbale Entgleisung zu entschuldigen, daraufhin jedoch keine Reaktion erhalten. Um zu verhindern, dass der Politiker weiterhin diese falsche Behauptung über ROBIN WOOD verbreitet, sah die Umweltorganisation daher keinen anderen Weg, als juristisch dagegen vorzugehen.

Quelle: Robin Wood