Jahrestagung der Weltbank in Washington
Die Weltbank veranstaltet vom 8. bis 10. Oktober ihre Jahrestagung in der US-Hauptstadt Washington. Ein wichtiges Thema wird dabei die Finanzierung der Palmölindustrie sein.
Im vergangenen Jahr sah sich Weltbankpräsident Robert Zoellick gezwungen, sämtliche Weltbankfinanzierungen für Palmöl auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Vorausgegangen waren Klagen indonesischer Bauern und Umweltschützer gegen die Kredite für den weltweit größten Palmölproduzenten und –händler: Wilmar International Ltd., eine indonesisch-malaysisch-US-amerikanische Investment Holding mit Sitz in Singapur. Die Liste der Anklagepunkte gegen den Wilmar-Konzern ist lang: Illegale Brandrodung, Rodung von Primärwald, Landraub und Vertreibung der indigenen Bevölkerung, Einschüchterung und Gewalt gegen die Menschen, die um ihr Land kämpfen.
„Wilmar und die Palmölindustrie vernichten den tropischen Regenwald, den Lebensraum der Orang-Utans; sie stehlen uns das Land, verseuchen unsere Flüsse und Seen mit Pestiziden und dem Giftmüll aus den Ölmühlen,“ sagt Nordin, Gründer der Menschenrechtsorganisation Save our Borneo. „Außerdem bricht der Konzern indonesische Gesetze, indem er ohne Genehmigung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung abholzt.“
Die Klagen der Umweltschützer wurden von einer bankeigenen Prüfungskommission (CAO) bestätigt und zwangen die Bank zum Handeln. Seit 1965 hat die Weltbank mehr als zwei Milliarden US-Dollar in über 45 Palmölprojekte rund um den Globus gesteckt. Gut die Hälfte der Gelder investierte die Weltbank allein in Indonesien (787 Mio. USD) und Malaysia (383 Mio. USD). An den Wilmar-Konzern flossen über vier Weltbank-Kredite insgesamt 146 Mio. US-Dollar – zum Bau von Palmölraffinerien und zum Kauf von Palmöl.
Das von der Weltbank 2009 beschlossene Moratorium hat weiteren Geldern für den Industriezweig erst einmal einen Riegel vorgeschoben, bis eine „umfassende Palmölstrategie” der Bank vorliegt. Doch statt der von Zoellick versprochenen Neuausrichtung ihrer Palmölpolitik plant die Weltbank weiterhin Bussiness as usual. Trotz der massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Naturschutz durch die Palmölindustrie – allen voran des Wilmar-Konzerns. Die Palmölindustrie ist Hauptverursacher der Regenwaldrodungen in Südostasien.
Im September hat ein Team von Rettet den Regenwald seine Partner-Organisationen in Sumatra und Kalimantan, dem indonesischen Teils Borneos, begleitet. Überall dort, wo Wilmar und seine zahlreichen Tochterfirmen agieren, sind ihnen Gewalt, Not und Verzweiflung begegnet.
„Bevor Wilmar in unser Dorf kam, waren wir sehr glücklich,“ erzählt Maryamah, eine Farmerin in der Provinz Jambi auf Sumatra. „Der Wald hat uns alles gegeben, was wir brauchten. Doch jetzt ist unser Lebensglück zerstört.“ Seit mehr als zwei Monaten hat die Familie kein Einkommen mehr, weil Maryamahs Mann im Gefängnis sitzt – zusammen mit 15 weiteren Bauern. Wilmar hatte sie verhaften lassen, weil sie Palmölfrüchte von einer Wilmar-Plantage gestohlen haben sollen. In Wahrheit gehört dieses Land nach traditionellem Recht aber den Bauern; denn 2005 ließ der Konzern ohne Genehmigung 7200 Hektar ihres geschützten Waldes abholzen – den Urwald, von dem die Familien seit jeher lebten.
Ende August fand in Frankfurt das vorerst letzte Konsultationstreffen der Weltbank statt. Rettet den Regenwald war mit dabei: „Der Leitlinienentwurf der Palmölstrategie der Weltbank ist eine Farce”, erklärt Klaus Schenck, Wald-und Energiereferent des Vereins. „Darin werden zwar viele der Probleme aufgeführt, wie sie aber in Zukunft vermieden werden können, bleibt weitgehend unbeantwortet. Wir fordern deshalb, die Finanzierung der Palmölindustrie durch die Weltbank ein für alle Mal zu beenden“.
An der Protestaktion des Vereins „Regenwaldvernichtung mit Weltbankgeld” haben sich bereits mehr als 14 000 Menschen beteiligt. Nun arbeitet die Weltbank an einem weiteren Entwurf ihrer Palmölpolitik. Wann dieser vorliegen soll und in welcher Form sich die betroffenen Gruppen darin einbringen können, ließ die Bank offen. Rettet den Regenwald wird die Jahrestagung der Weltbank verfolgen und in der nächsten Woche zu möglichen Beschlüssen bezüglich der Palmölindustrie Stellung nehmen.
Hintergrundinformationen
Seit 1965 hat die Weltbank mehr als zwei Milliarden US-Dollar in über 45 Palmölprojekte rund um den Globus gesteckt. Gut die Hälfte der Gelder investierte die Bank allein in Indonesien und Malaysia. In Indonesien belaufen sich die Investitionen im Palmölsektor auf insgesamt 787,3 US-Dollar. Hinzukommen noch 62,5 Mio. USD für die Palmölraffinerie des Wilmar-Konzerns in der Ukraine. Auch in Nigeria, Kamerun und Papua Neuginea bekamen Palmölprojekte dreistellige Millionenbeträge. Und weil die Beteiligung der Weltbank eine wichtige Referenz ist und mit ihren Krediten Sicherheit für die Gelder von privaten Banken bietet, dürften die von ihr im Palmölsektor angestoßenen Investitionen sogar um ein Vielfaches höher liegen.
Damit trägt die Weltbankgruppe einen wichtigen Anteil am weltweiten Palmölboom. Die Plantagenfläche für Palmöl hat sich im genannten Zeitraum weltweit verachtfacht, in Indonesien sogar verdreiundzwanzigfacht. So zählt die Weltbank zu ihren insgesamt fünfzehn in Indonesien finanzierten Palmölprojekten unter anderem die „erfolgreiche Anlage von 100 000 Hektar Palmölplantagen“. Bei den verheerenden Auswirkungen der Palmölindustrie hat die Bank hingegen lange Zeit beide Augen fest zugedrückt.
Weltbankkredite an die Wilmar-Gruppe
Seit 2003 hat die Weltbank über ihre Tochter International Finance Corporation (IFC) vier Investitionen über insgesamt 146 Millionen US-Dollar in die Wilmar-Gruppe getätigt:
1. Wilmar Trading 2003: Garantie über 33,3 Millionen US-Dollar zum Bau einer Palmölraffinerie in Indonesien
2. Delta-Wilmar CIS 2006: 17,5 Millionen US-Dollar-Kredit zum Bau einer Palmölraffinerie in der Ukraine
3. Wilmar Trading 2006: 50 Millionen US-Dollar-Garantie zum Aufkauf und zur Verarbeitung von indonesischem Palmöl für den Export
4. Delta-Wilmar CIS 2008: 45 Millionen US-Dollar-Kredit zur Erweiterung der Palmölraffinerie in der Ukraine
Quelle: Rettet den Regenwald