Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den Parkschützern und ROBIN WOOD heute Abend damit begonnen, 50 junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume zu pflanzen. Mit ihrer Aktion fordern ROBIN WOOD und Parkschützer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung um ca. zehn Meter sind die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet. Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war am 30. September ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen, der ‚Schwarze Donnerstag‘. Auch heute demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen Stuttgart 21. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart21“ forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestopp für S 21.
„Das Großprojekt Stuttgart 21 fügt unserem Staat und unserer Gesellschaft enormen Schaden zu“, sagt Landschaftsgärtner und Parkschützer Hansjörg Bärtschi. „Am 30. September wurde ein Staat jenseits unserer Rechtsordnung sichtbar: ein Staat, der illegale Baumfällungen deckt, der Grundrechte wie das Demonstrationsrecht opfert zugunsten von Partikularinteressen, ein Staat, der mit brutaler Gewalt gegen seine Bürger vorgeht. Die Arbeiten am Grundwassermanagement begannen mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen europäisches Recht und geltende Planfeststellungsbeschlüsse. Damit haben diese Arbeiten jegliche Legitimität verloren und müssen sofort gestoppt werden. Der Schaden, der durch die Fällung Jahrhunderte alter Bäume entstanden ist, ist nicht wieder gut zu machen. Das ist aber kein Grund, jetzt mit dem zerstörerischen Treiben fortzufahren. Wir pflanzen stattdessen neue Bäume und schließen damit die Wunde.“
Spätestens seit gestern ist bekannt, dass die Bahn trotz der laufenden Schlichtungsgespräche wie geplant weiter baut, dadurch Fakten schafft und sich an keinerlei Zusagen hält. Entgegen den Abmachungen im Vorfeld der Schlichtungsgespräche wurde in den vergangenen Tagen auf dem Gelände des Grundwassermanagements betoniert, zahlreiche Betonteile wurden
angeliefert. Fast gleichzeitig musste die Bahn eingestehen, dass auch der erklärte Aufschub der Südflügelentkernung nicht eingehalten wurde. Von staatlicher Seite ist derzeit keine Ahndung der Rechtsverstöße rund um den 30. September erkennbar.
„Die Landesregierung hat aus dem Konflikt um Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleibt bei ihrer sturen, arroganten Haltung und lässt zu, dass weiter Fakten geschaffen werden, die den laufenden Gesprächen und einer Konfliktlösung im Wege stehen“, sagt Kei Andrews von ROBIN WOOD. „Es ist schön, wenn bei den Schlichtungsgesprächen noch einmal viele Argumente und fachliche Details für eine große Öffentlichkeit ausführlich debattiert werden. Aber was bringt das, wenn aus all dem Wissen und all den Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen werden?“
Mehr Infos unter:
www.robinwood.de/verkehr
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Robin Wood und Parkschützern.