Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los! weiterlesen
Tag: 9. November 2010
Castor da und Polizei eskaliert – Kletterer abgestürzt
DI 10:30 Laase, Wendland
Wie auch in den Jahren zuvor verprügeln die Polizisten bei Laase wieder sinnlos Menschen.
DI 10:28 Laase, Wendland
Die Polizei hat Pfefferspray gegen Kletterer in einem Baum eingesetzt, diese sind abgestürzt und schwer verletzt.