Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
Die letzten drei Jahre des laufenden Verfahrens haben deutlich gemacht, dass ein Festhalten an der jetzigen Planung zum Scheitern verurteilt ist. „Bereits 2007 hat der BUND unabhängig von der generellen Ablehnung des Projekts auf die Mängel hingewiesen. Die dann erfolgten ‚Notoperationen’ am Planwerk konnten das Projekt aber nicht mehr retten. Wir erwarten nun zumindest ein ehrliches Überdenken der Planung“, so Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein.
Quelle: BUND Schleswig-Holstein