12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Drucksache – 0628/2010
1.) Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
2.) Sieht die Verwaltung Bedarf an der Heilung des bisherigen Verfahrens und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung? Dies wäre machbar durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplanes.
3.) In der KN vom 19.11.2010 wird berichtet: „Sobald eine ordnungsgemäße Genehmigung vorliegt kann es laut Todeskino weitergehen. Mit einer solchen Genehmigung dürfte aber fest zu rechnen sein…“
Wurde mittlerweile eine Erschließungsgenehmigung erteilt? Ggf.: Auf was beziehen sich (die) erteilte Genehmigung(en)?
4.) Entspricht das aufgestellte Bauschild den gesetzlichen Anforderungen?
5.) Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?
6.) Vor Beschlussfassung in Bauausschuss und Ratsversammlung müssen die zuständigen Ortsbeiräte informiert werden, haben die Gelegenheit zur Stellungnahme und können Anträge stellen.
Wann wurden die betroffenen Ortsbeiräte informiert? Was sind ihre Beratungsergebnisse?
7.) Nach § 47f GO ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer dann erforderlich, wenn ihre Belange berührt sind: Wurde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt? Ggf.: Wie wurde der Dokumentationspflicht nachgekommen?
An den
Bürgermeister der LH Kiel
Herrn Peter Todeskino
z.K. an den
Vorsitzenden des Bauausschusses
Herrn Huckriede
Geschäftsführer des Bauausschusses
Herrn Krieg
Fleethörn 9-17
24103 Kiel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Todeskino,
für die kommende Bauausschuss-Sitzung möchte ich unter TOP 12 – Verschiedenes die nachfolgenden Fragen stellen.
Sollte eine Beantwortung so kurzfristig nicht möglich sein, stelle ich sie ansonsten für die übernächste Sitzung als Kleine Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen danke ich im Vorab für Ihre Mühe
Andreas Regner
Hintergrund
Auszug – 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
TOP: Ö 16
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:04 – 20:02 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus
0628/2010 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Status: öffentlich Drucksache-Art: Beschlussvorlage
Federführend: Stadtplanungsamt
Beschluss:
Der Aufstellungsbeschluss der Ratsversammlung vom 16./17.12.2004 für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges wird aufgehoben.
Der Bereich ist im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.
Abstimmung:
Einstimmig – bei Enthaltungen Direkte Demokratie
Die Beschlussvorlage der Verwaltung
Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Status: öffentlich Drucksache-Art: Beschlussvorlage
Federführend: Stadtplanungsamt
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
07.10.2010
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Bauausschuss
30.09.2010
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen
Antrag:
Der Aufstellungsbeschluss der Ratsversammlung vom 16./17.12.2004 für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges wird aufgehoben.
Der Bereich ist im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.
Begründung:
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 16./17.12.2004 den Aufstellungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die seit Jahren ungenutzte Fläche des ehemaligen Kalksandsteinwerkes sollte einer neuen Nutzung zugeführt werden. Angestrebtes Ziel war eine kleinteilige Gliederung des Gebietes in Gewerbe und Wohnen. Im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Kiel sollte in diesem Bereich statt der gewerblichen Baufläche eine gemischte Baufläche dargestellt werden.
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass eine Wohnnutzung durch die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen direkt neben der Autobahn wirtschaftlich nicht realisierbar ist. Als Alternative zu den bisherigen Planungen soll das Areal als Handwerkerhof (Gewerbegebietsdarstellung) entwickelt werden. Die entspricht der bereits vorhandenen Darstellung im Flächennutzungsplan. Der Aufstellungsbeschluss der Ratsversammlung vom 16./17.12.2004 ist daher nicht mehr erforderlich und kann aufgehoben werden. Der parallel gefasst Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 951 ist ebenfalls aufzuheben.
Die Ortsbeiräte Schreventeich / Hasseldieksdamm und Russee / Hammer erhalten die Vorlage zur Kenntnis.
Peter Todeskino
Bürgermeister
Anlagen:
Nr. Name
Anlage 1 1 Übersichtsplan (7902 KB) PDF-Dokument (2281 KB)