Das vor einer Woche von der Handelskammer Hamburg als 173-seitige Broschüre vorgelegte „Zukunftsbild“ „Hamburg 2030“ enthält in seinem Anhang IV (S. 167 ff.) und in der Kartenübersicht auf den Seiten 108/109 unter der Überschrift „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030“ detaillierte „Vorschläge für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Hamburg“ in der Größenordnung von fast 600 Hektar:
Dazu heißt es einleitend (S. 167): „Diese Flächen sind überwiegend noch nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Siedlungsflächen ausgewiesen; sie sind Ergebnis eines strukturierten Flächensuchprogramms der Handelskammer Hamburg. … Die Entwicklung der benannten Flächen bedarf eines sehr entschlossenen Handelns von Politik und Verwaltung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Flächenentwicklungen immer auch einen Eingriff in bestehende Situationen bedeuten. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass dagegen zahlreiche Bedenken erhoben werden. Als vorteilhaft könnte sich daher die Wahrnehmung der Planungshoheit durch den Senat im Rahmen eines Gewerbeflächenentwicklungsprogramms erweisen …“
Demnach ist zu erwarten, dass der den Posten des Wirtschaftssenators anstrebende ehemalige Präses der Handelskammer Horch beabsichtigt, über ein in Gesetzesform gefasstes Gewerbeflächenentwicklungsprogramm den Bezirken die Planungshoheit in der Sache zu entziehen, um so die Umwandlung der bisher überwiegend von Landwirten und Kleingärtnern genutzten, unversiegelten Flächen in Gewerbeflächen zügig und ohne die Möglichkeit von Bürgerbegehren auf Senatsebene durchzusetzen. Mehr als die Hälfte der von Versiegelung bedrohten Fläche ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Es ist davon auszugehen, dass der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, diese Pläne seit Monaten kennt und gutheißt.
Wir sollten uns frühzeitig mit dieser Entwicklung befassen und zunächst Informationen zu den Zielflächen der Handelskammer zusammentragen.
Zur Erleichterung dieser Überprüfung habe die Isebek-Initiative auf zwei Einzelseiten verteilten Doppelseiten der Handelskammer-Broschüre in einem Auszug zusammengefügt.
Nächstes Treffen der
PROJEKTGRUPPE STADTNATUR
am Mittwoch, 9. Februar 2011 um 19 Uhr
im BÜRGERTREFF ALTONA-NORD, Seminarraum (Souterrain)
Gefionstraße 3 in 22769 Hamburg, zwischen Alsenplatz und S-Bhf Holstenstraße gleich hinter der Neuen Flora (Bus 20 und 3)
Dort wird u.a. über das Gewerbeflächenprogramm diskutiert.
Quelle: Isebek-Initiative