Der Berliner Senat hat 1999 (CDU/SPD) 49,9% der kommunalen Wasserbetriebe an ein privates Konsortium verkauft, dass zu je 50% RWE und Veolia, einem der Hauptsponsoren der Kieler Woche gehört. Damit die beiden Konzerne das Geschäft risikolos machen konnten, erhielten sie vom Land Berlin eine Gewinngarantie. Unabhängig von den realen Einnahmen wurde Veolia und RWE eine Rendite garantiert, die 2% über dem Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe liegt.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte diese Renditegarantie für verfassungswidrig. Doch für so einen Fall gab es schon einen „Ausweg“: In dem Vertrag verpflichtete sich der Senat, die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen.
Ein Gutachten aus dem Jahre 2003, dass erst vor wenigen Wochen öffentlich wurde, erklärt diese Regelung, die allein dazu dient ein Verfassungsgerichtsurteil auzuhebeln, für ebenfalls verfassungswidrig.
Die SPD in Berlin schuf gemeinsam mit der CDU die windige Konstruktion dieser ÖPP (öffentlich-privaten Partnerschaft). Die Regelung, mit der Berlin nach dem Verfassungsgerichtsurteil die garantierten Gewinne für Veolia und RwE garantierte, sicherte dann der aktuelle Wirtschaftssenator und Aufsichtsratschef der Berliner Wasserbetriebe Harald Wolf (Die Linke).
Machen Sie sich darauf Ihren eigenen Reim.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war mit der Abstimmungsbeteiligung von über 25 % ein Volksentscheid auf Landesebene erfolgreich, der unabhängig von Wahlen stattfand.
Zu gestrigen Nicht-Berichterstattung von ARD und ZDF sowie auf Berlin.de beachten Sie bitte auch meine Kommentare.
Quelle: WIR in Kiel