Umweltschützer und Regenwaldindianer in Ecuador haben einen weltweit einmaligen juristischen Sieg gegen einen multinationalen Konzern gewonnen. Sie haben erfolgreich den US-amerikanischen Ölmulti Chevron-Texaco auf Milliarden Euro Schadensersatz verklagt – für die katastrophalen Schäden der Erdölförderung an den Menschen und ihrer Natur in dem kleinen südamerikanischen Land.
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Monat: Februar 2011
Castortransport nach Lubmin unterwegs
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Lubmin niX da! des Anti-Atombündnisses NordOst.
U.a. ist dort eine Übersicht fast aller Aktionen veröffentlicht, die sich gegen den transport des hochgiftigen plutoniumhaltigen Abfalls richten.
Kiel: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein
Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der „grüne“ Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-„Grünen“-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche fest.
Polizeieinsatz beim Lubmin-CASTOR: AtomkraftgegnerInnen sollen zahlen
Die beiden AktivistInnen, die mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin am 16.12.2010 protestiert haben, sollen für den Polizeieinsatz zahlen. Sie bekamen von der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt einen Leistungsbescheid über 8.429 Euro zugeschickt. Die AktivistInnen halten die Forderung für nicht gerechtfertigt und werden den Bescheid rechtlich überprüfen lassen.
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Volksentscheid in Berlin: 98,2 % der WählerInnen sind schlauer als der Senat
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Reform der EU-Agrarpolitik: Nein zu Futtermittelimporten von (Gen)-Soja
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Dem Anbau von Soja fallen biodiversitätsreiche Anbau- und Ökosysteme zum Opfer, was in den Herkunftsländern zur Verdrängung kleinbäuerlicher Nahrungsproduzenten führt. Die industriellen Soja-Monokulturen für den Export dehnen sich in Südamerika schon auf über 40 Millionen Hektar Land aus – eine Fläche so groß wie Deutschland und die Schweiz zusammen. Etwa zwei Drittel davon bestehen aus Gensoja.
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Berlin: Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)
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