Am Dienstag, 22. März 2011 um 20.15 Uhr, läuft ein wichtiger und sehenswerter Film im Fernsehsender ARTE:
Water makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Insbesondere ist der Film auch für Kieler/innen interessant: Veolia ist einer der drei Hauptsponsoren der Kieler Woche… Zur thematischen Vorbereitung eignet sich auch die Berichterstattung über den Volksentscheid zum Berliner Wasser.
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz
Wiederholungen: 24.03.2011 um 10:05 und 31.03.2011 um 14:45
Auf der Vorankündigungsseite von ARTE heißt es dazu:
„Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erklärt die Gründe für diese Entwicklung.
Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche: Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet, der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise, dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60 Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder 300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden über 20 oder 30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muss.
Beispiele in Frankreich und im deutschen Braunschweig machen ein System sichtbar, das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren globalen Expansionskurs zu finanzieren – ein System, das inzwischen viele Franzosen motiviert, die Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anzustreben.
Noch schockierender ist die Tatsache, dass in Frankreich die Ressource Wasser mittlerweile in einem bedenklichen Zustand ist. Dabei liegt die Lösung nah und ist absolut kostengünstig: die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, auf denen nur Biolandwirtschaft erlaubt ist. Nur die Multis verdienen daran nichts. Zusätzlich würde ein sinkender Wasserverbrauch die Rendite der Konzerne schmälern. Aber in Frankreich wächst zusehends das Bewusstsein, die Melkkuh der Konzerne für ihre globalen Expansionspläne zu sein, und es baut sich eine Rekommunalisierungswelle auf. Und auch in anderen europäischen Ländern sowie in Lateinamerika, Afrika und den USA kommt es immer häufiger zur Rückkehr der Wasserversorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.“ –
Kieler Anti-MilitaristInnen haben veolia übrigens auch schon länger im Visier u.a. wegen ihrer Verstrickung in Waffengeschäfte und Dienstleistungen für die Rüstungsindustrie und Militär: Veolia nervt – wir nerven zurück!
Zu rechtlichen Auseinandersetzungen um den Film hier ein interessanter Beitrag der Nachdenkseiten, gefunden bei WIR in Kiel.
Textspiegelung
Ein Beitrag der Nachdenkseiten vom 21.03.2011
von Christine Wicht
Der deutsch-französische Kultursender ARTE sendet am 22.03. um 20.15 Uhr den Film „WATER MAKES MONEY. Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen“. Der Film befasst sich mit Hintergründen, Profiteuren und Auswirkungen der Wasserpolitik. Es ist ein investigativer Film, der vielen Menschen die Augen über das globale Geschäft mit dem Wasser öffnen wird. Wenn ein Dokumentarfilm über die unsägliche Wasserpolitik um die Welt geht, besteht die Hoffnung, dass sich weltweit Widerstand gegen das Geschäft mit dem Wasser formiert und ein globales Umdenken angestoßen wird, dass Wasser eben keine Handelsware ein Menschenrecht ist.
Es ist mutig von ARTE diesen Film zu zeigen, da der Wasser-Konzern Veolia in Frankreich Klage gegen den Film eingereicht hat. Von Christine Wicht
Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films „Water Makes Money” in Form von über 500 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern Veolia in Paris gegen den Film Klage wegen „Verleumdung” eingereicht. Die Autoren wissen noch nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Die Filmemacher sind von der Untersuchungsrichterin noch nicht direkt angesprochen worden, sie haben bislang nur über die französische Presse erfahren, dass der Anwalt von Veolia gegenüber einer französischen Zeitung geäußert hat, dass Klage eingereicht wurde und auf Schadensersatz geklagt werden soll. Bislang wurde Jean Luc Touly (Präsident von ACME, Association pour le Contrat Mondial de l’Eau, eine Vereinigung, die gegen die Privatisierung und für trink- und bezahlbares Wasser kämpft), zu Passagen des Films befragt, in welchen es auch um Korruption geht. Touly wurde gefragt, ob er noch hinter seiner Aussage stehe. Die Autoren verwenden im Film bewusst die Formulierung „strukturelle Korruption“, womit die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik gemeint ist. Die Autoren dürfen zwar die Vorgehensweise beschreiben, aber das Wort Korruption nicht verwenden. Der Konzern hat erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.
Bis der Prozess eröffnet wird, kann es noch einige Zeit dauern. Noch darf der Film gezeigt werden, ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig jedoch nicht auszuschließen. Veolia ging schon einmal gegen die Ausstrahlung eines kritischen Wasserfilms vor. Leslie Franke und Herdolor Lorenz wollten bereits 2005 in dem zusammen mit dem NDR koproduzierten Film („Wasser unterm Hammer”) über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufklären.
Nach Informationen der Autoren des Films hat unlängst der GDF-SUEZ-Konzernchef Gérard Mestrallet bei der ARTE-Chefin Véronique Cayla angerufen und die Absetzung der Sendung verlangt (www.watermakesmoney.com). Aber der Widerstand der Konzerne gegen den Film „Water Makes Money“hat aber nur dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen für den Film interessieren. Das Netzwerk bestehend aus Wasserprivatisierungskritikern bis hin zu Menschen, die sich bislang gar nicht so intensiv mit der Problematik der Wasserprivatisierung befasst hatten, unterstützen die Autoren mit unzähligen Mails und Anrufen. Das gibt den Filmemachern einen enormen Rückhalt. Die Autoren des Films bedanken sich bei allen, die den Film seit der Attacke von Veolia unterstützen: „Es ist einfach wunderbar, wie die Zivilgesellschaft unabhängig denkender und zum verantwortlichen Handeln bereiter Menschen in letzter Zeit an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern.“
Arte stand unter Druck der privaten Wasseranbieter. Der Sender hat jede Minute des Films durchgeforstet und juristisch abgesichert. Nach eingehender Prüfung des Films hat sich Arte entschieden den Film zu zeigen. Nach einer nochmaligen juristischen Expertise durch den Justitiar des Senders hat sich Arte entschieden, das Risiko, als Verbreiter des Films möglicherweise mitangeklagt zu werden, auf sich zu nehmen. Diese Entscheidung kann als Unabhängigkeit eines Senders und als Unterstützung des investigativen Journalismus gesehen werden. In einer Medienlandschaft, die den Bildungsauftrag weitgehend vergessen hat und ihr Augenmerk auf B-Promis in Containern, Talk-Shows, Supermodelsuche und Ratespiele richtet, ist es bemerkenswert, dass ein Sender den Mut hat, sich von mächtigen Konzernen nicht einschüchtern zu lassen und einen ihnen gegenüber kritischen Film zu zeigen.
Die Berliner, als Leidtragende einer Privatisierung der Wasserversorgung, haben mit einem erfolgreichen Volksbegehren erreicht, dass die Geheimverträge mit den privaten Betreibern offen gelegt werden müssen. Auch dies ist ein wenig mit das Verdienst der Autoren des Films. Der Film wurde in Berlin über Wochen und Monate an vielen Orten gezeigt. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 von den Konzernen RWE und Veolia teilweise übernommen und sind bis jetzt das größte PPP-Projekt europaweit. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 Prozent gestiegen, Personal wurde abgebaut, Investitionen abgesenkt und kürzlich wurden 3 Wasserwerke geschlossen, mit der Folge, dass das Land Berlin ca. 30 km² ökologisch wichtiges Trinkwasserschutzgebiet verliert. Die Gewinne landen zum größten Teil in den Taschen der privaten Konzerne, und nur einen kleineren Teil erhält der Senat, angeblich zur Schuldentilgung. Allein im letzten Jahr mussten die Berliner Bürgerinnen und Bürger für die Teilprivatisierung 270 Millionen Euro „Gewinne“ bezahlen. Deren Gewinne sind unsere Verluste, sagt der Berliner Wassertisch. Das Netzwerk fordert deshalb, dass nur die real anfallenden Kosten in die Wassertarife eingestellt werden, denn Gewinne, Renditen, Profite hätten in Bereichen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, nichts verloren. Über die Vertragsverhandlungen sowie den Inhalt des Vertrags wurde 1999 “absolutes Stillschweigen” vereinbart. Diese Geheimhaltung wurde zum Vorbild für PPP-Projekte bundesweit.
Wenn die Informationen des Films einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, besteht eine Chance, dass die Praktiken der privaten Wasseranbieter bei den Bürgern bekannt werden. Dieser Film ist ein Beispiel mutiger Autoren und eines Senders, der seinen Informationsauftrag ernst nimmt. Es ist den Autoren zu wünschen, dass sie sich gegen die Macht der Konzerne durchsetzen können und dass der Film weiterhin gezeigt werden darf. Dies ist aber wohl nur mit Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit möglich.
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