Das brasilianische Parlament lässt derzeit wegen des Atomunfalls in Japan die Sicherheit ihrer beiden eigenen Kernkraftwerke in Angra dos Reis überprüfen. Bereits kurz nach Aufnahme der Inspektionen offenbaren sich schwere Verfehlungen der Atomaufsichtsbehörde CNPE (Nationale Kommission für Kernenergie). Besonders gravierend ist die Tatsache, dass das Atomkraftwerk Angra 2 seit zehn Jahren am Netz ist, aber bis heute über keine dauerhafte Betriebsgenehmigung verfügt. Angra 2 wurde mit einer Hermesbürgschaft gefördert.
„Dies zeigt eindeutig, wie fahrlässig das Thema `nukleare Sicherheit´ in Brasilien behandelt wird. Gerade bei Atomanlagen muss streng darauf geachtet werden, dass alle für die endgültige Betriebsgenehmigung nötigen Auflagen bis zum Betriebsbeginn auch umgesetzt werden. Jede Verschleppung wie jetzt im Fall Angra 2 birgt ein enormes Sicherheitsrisiko für die lokale Bevölkerung“, erklärt Barbara Happe, Brasilienexpertin bei der Umweltorganisation urgewald.
Als erste Konsequenz aus diesem Skandal muss nun der Vorsitzende der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde CNPE, Odair Dias Gonçalvez , sein Amt räumen.
„Das sind typische Probleme einer nicht unabhängigen Atomaufsicht. In Brasilien ist ein und dieselbe Institution sowohl für die Förderung als auch für die Kontrolle der Atomkraftanlagen zuständig. Deshalb verwundert es nicht, dass bei der Lizenzvergabe nicht scharf geprüft wurde“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewald, die prekäre Situation in Brasilien.
„Die fehlende Lizenz belegt jedoch, dass es in Brasilien gängige Praxis ist, sich nicht um die Einhaltung von Auflagen zu kümmern und Nuklearanlagen trotzdem in Betrieb zu nehmen. Sicherheitsauflagen, die es bereits bei Angra 2 gab und die sich jetzt auch in der Baugenehmigung zu Angra 3 finden, sind, gerade im Hinblick auf den schlechten Katastrophenschutz, bis heute nicht umgesetzt worden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Konsequenzen ziehen und die Bürgschaft für Angra 3 zurückziehen“, fordert Happe.
Zusammen mit campact ruft urgewald daher dazu auf, sich an einer Online- Protestaktion an die zuständigen Ministerien gegen die endgültige Bürgschaftsvergabe für Angra 3 zu beteiligen: www.campact.de/atom2/sn12/signer
Hintergrund:
Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten ‚schwierigen Märkten’, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Von 2001 bis 2010 verboten die Hermes-Umweltleitlinien Bürgschaften für den Export von Nukleartechnologie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte die Umweltleitlinien ab und vergab im Februar 2010 eine Grundsatzzusage über 1,3 Mrd. Euro für eine Hermesbürgschaft an Areva/Siemens zum Bau des AKW Angra 3. Angra 3 ist der Zwillingsmeiler von Angra 2, der 2000 nach 25 Jahren Bauzeit fertig gestellt wurde.
Quelle: urgewald e.V.
Zur Thematik siehe auch: Bundesregierung hält an Grundsatzzusage für brasilianisches AKW Angra 3 fest.
Zum Thema Hermesbürgschaften siehe auch: Urgewald veröffentlicht Studie zu Korruption und Hermesbürgschaften
Pressemitteilung von urgewald
Datum:10.04.2011
Schon über 100.000 Unterschriften gegen Bürgschaft für Angra 3
urgewald*campact*attac
Schon mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. Der Reaktor soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die Bundesregierung über die Bürgschaft.
„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik „, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern.“ Dr. Barbara Happe von Urgewald ergänzt: „Exporte von Atomtechnologie, egal wohin, dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 – ein AKW mit veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer – empfinden viele Menschen jetzt als besonders zynisch. “
Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen.
Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer – zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.“
Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht! “ wurde von Campact, Urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.