Kundgebung gegen Zerstörung des Kieler Innenstadt-Grüngürtels

Unbeeindruckt von der Kundgebung gegen die geplante Ansiedlung der Firma Möbel-Kraft (Krieger) im innenstadtnahen Kieler Grüngürtel beschloss die Kieler Ratsversammlung eine Grundsatzentscheidung für die Ansiedlung des Möbelkonzerns. Während in der Grundsatzdebatte FDP und CDU sich noch (wahltaktisch) zierten, zogen sie bei der förmlichen Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Änderung des Flächennutzungsplanes einmütig mit.

So erhielt der Ansinnen des angeblich so um Bürgerpartizipation bemühten Oberbürgermeisters Albig (SPD) die Stimmen von Grünen, SPD, SSW sowie von CDU und FDP.
Einzig die Ratsfraktionen der Direkten Demokratie und die der Partei die Linke stimmten dagegen. Die Haltung der Linken ist insofern beachtlich als dass sie für gewöhnlich fast sämtliche Kieler Bebauungspläne durchwinken. Selbst beim Möbelkraft-Skandal hat der Linkenvertreter im Bauausschuss zwar gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt, sich bei den anderen notwendigen Abstimmungen aber nur enthalten – ähnlich wie die Linkenfraktion auch beim Beschluss für den Zentralbadbau, bei dem eine sehr artenreiche innerstädtische Fläche zerstört werden soll, lediglich zu einer Enthaltung bereit war.

Interessant auch, dass im Vorfeld der Ratsversammlung es in der Grünen-Ratsfraktion heftig gescheppert haben muss. Das einzige Mitglied der Grünenratsfraktion mit einer Umweltkompetenz (Björn Sander) trat von seinen Posten als umweltpolitischer und kleingartenpolitischer Sprecher der Kieler Ratsgrünen zurück und nahm an der Abstimmung nicht teil. Zuvor war gemunkelt worden, er wolle gegen die Pläne stimmen. Allerdings übte u.a. die Fraktionsvorsitzende Katja Günther noch während der Sitzung massiv Druck auf Sander aus und zeigte sich während der gesamten Debatte nicht sonderlich entspannt.