Kiel: Skandalträchtig – wer gewinnt durch eine Möbel-Kraft-Ansiedlung?

Argumente gegen die Zerstörung des Prüner Schlages
Im heutigen Ausverkaufsangebot finden Sie u.a.: (Auswahl)
Demokratie
Kleingärten, Kultur
Natur und Umwelt
Stadtplanung
Verkehr, Wirtschaft
Außerdem: Protest, Beratung in Ratsversammlung und Ausschüssen, Textdokumentation

Demokratiedefizite

Die Gläserne Akte, die Bürgermeister Todeskino im Laufe des Verfahrens einführte ist gut in in Bezug auf eine gewisse formale Transparenz. Leider existierte sie nicht von Anfang des Verfahrens. Auch ändert sie nichts an der extremen Geschwindigkeit der Beratungsfolge in Ausschüssen und Ratsversammlung – Transparenz und Beteiligung sehen anders aus. Rot-Grün macht wenig in dieser Hinsicht – außer Marketing für sich (z.B. KN-Artikel zu Albig als neuem Beteiligungspapst oder so, wenn er erst Ministerpräsident ist…)
Wie üblich werden zwar wortreich angeblich umfangreiche Mitwirkungsmöglichkeiten für die KielerInnen über das Ob und das Wie behauptet. Real erfüllt die Landeshauptstadt lediglich die vom Baugesetzbuch vorgeschriebenen rechtlichen Schritte. Das ist eine Vorfestlegung. Gespräche auf Augenhöhe hätten anders ausgesehen. Bezeichnend für diese Situation auch die Szenerie im Raatssaal: Im Saal neben Ratsleuten und Verwaltung saß auch der Geschäftsführer von Möbelkraft. Kreisverband der Kleingärtner, Kleingartenverein Kiel von 1897, BUND und andere waren auf der Tribüne. Gespräche auf Augenhöhe sehen anders aus.
Interessant wäre ja auch zu wissen, ob im Zusammenhang mit Krieger wieder mal Sprechverbote verwaltungsintern ausgegeben werden. Leider wird kritischer Geist in der Kieler Stadtverwaltung unter OB Albig (SPD) und Bürgermeister Todeskino (Grüne) immer mal wieder mit entsprechenden Nachdruck mundtot gemacht. Das ist eine schlechte Karikatur auf eine moderne Verwaltung, die den Diskurs fördert, transparent und bürgernah arbeitet. Gespräche auf Augenhöhe sehen anders aus.

Kleingärten

Kleingartenverein Kiel von 1897 e.V. ist der betroffene Kleingartenverein. Für diesen Verein wäre die Umsetzung des Bauprojektes ein radikaler Einschnitt in Bezug auf Mitglieder und Finanzen. Auf dessen Website befinden sich auch 2 Artikel über die Geschichte des Vereins und die ihm in den letzten Jahren für Bebauung verlorenen gegangen Gartenanlagen.
Auch der BUND geht in seiner Stellungnahme umfangreich auf die Kleingärten ein.
Ca. 170.000 Qadratmeter (17 Hektar) sollen dem Bau zum Opfer fallen. Angeblich will Krieger davon 11,5 ha bebauen und der Rest sollen Kleingärten und Grünflächen sein, die an die Stadt zurückverkauft werden…) Schnelle Ausgleichsflächen in der Nähe kann die Stadt (widersprüchliche Angaben (!)) nur für 75-150 Gärten anbieten. Bürgermeister Todeskino überlegte im Rat an experimentellen Formen des Kleingärtnerns mit Parzellengrößen von 75 (!) qm bis 200 qm – für Leute, die da mal reinschnuppern wollen…

Kultur

Neben dem aktuellen kulturellen Verlust für das Kleingartenwesen, bedeutet es auch die Zerstörung einer der ältesten Kieler Gartenanlagen, die als Armengärten gegründet wurden. Auch wenn die Anlage heute anders aussieht kann man in ihr ein Denkmal sehen.
Die Ansiedlung von Krieger mit den Marken Skonto (Möbeldiscounter) und von Möbel Kraft stellt weder in Bezug auf Möbel, sonstige Artikel und Gastronomie eine kuturelle Bereicherung Kiels dar. Auch bedeutet der Kotau vor dem Investor das Ende von positivem Bewusstsein über das Gemeinwesen Stadt. Die Landeshauptstadt als Verkaufsfläche zu betrachten beinhaltet die Aufgabe vieler kultureller Errungenschaften der letzten Jahrhunderte.

Natur und Umwelt

Der städtische Biotopverbund wird nachhaltig gestört. Folgen würde daraus u.a. eine Verarmung an Tier- und Pflanzenarten im innerstädtischen Bereich.
Der Prüner Schlag geht für den Gesundheitsschutz der KielerInnen verloren. Neben Erholungszwecken stellt er u.a. einen Staub- und Lärmfilter dar. Reduzierung von Lebensqualität. Zum Thema auch lesenswert die Website des BUND und die bei der Überschrift Kleingärten verlinkte ausführliche Stellungnahme.

Stadtplanung

Die Aufgabe der Planung der Stadt als ureigenstes Privileg zugunsten einer ungeordneten Entwicklung, die abhängig ist von den jeweiligen Investoreninteressen, ist einhergehend mit der Zerstörung der Stadt als soziales, kulturelles, ökologisches… Gefüge. Übrig bleibt ein schlechter Flickenteppich, der nichts mit dem Anspruch von Nachhaltigkeit zu tun hat.
Zum dem Themenkreis siehe auch ein Flugblatt von Wir in Kiel e.V.

Verkehr

Die Planung widerspricht der ursprünglichen Absicht der Landeshauptstadt den Westring weiter vom Verkehr zu entlasten (z.B. auch Rückbau). Würde auch die Rathausgalerie gebaut wäre das Kieler Verkehrschaos perfekt. Auch ist das ganze eine Zumutung für die Menschen in Hassee, die über Jahre zum Thema Verkehrsentlastung diskutiert haben und das Gewerbegebiet Russeer Weg u.a. mit Schwerlastverkehr zwischendurch geschenkt bekamen. Jetzt zwischen Hofholzallee und Autobahn bekommen sie auch noch Besucherverkehr. Das Vorgehen von Albig und SPD-Grüne macht ihre Geringschätzung der Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung deutlich. Fast gleichzeitig erscheint Albig im Landesteil der KN als großer zukünftiger Bürgerbeteiliger in Schleswig-Holstein. Lächerlich. In Kiel wo Albig damit ernst machen könnte werden Projekte knallhart durchgezogen – gegen Bürgerinteressen.
Ach so: Mit dem Thema Verkehr sind u.a. auch die Themenkreise Lärm, Feinstaub und Unfallgefahr verbunden.
Unklar ist auch, was aus dem Wanderweg wird, der jetzt durch das Gelände führt. Unwahrscheinlich, dass er erhalten bliebe.

Wirtschaft

Die Krieger-Ansiedlung bedeutet auch das Angebot von einer Masse an Kleinartikeln und Nebenprodukten der Möbelbranche. Innenstadtgeschäfte werden insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Rathausgalerie mit Einnahmeverlusten rechnen müssen.
Neben Lärm, Feinstaub und weiteren zivilisatorischen Errungenschaften droht den HausbesitzerInnen z.B. in der Hasselrade ein weiterer Wertverlust ihrer Häuser (sie sind die großen Verlierer des sogenannten Kompromisses der jahrenlangen Auseinandersetzungen um den Citti-Verkehrsskandal (Uhlenkrogrampe).
Die versprochenen 200 oder 250 oder 300 neuen (?) Arbeitsplätze – man weiss es ja nicht so genau, weil man da ja nicht drinsteckt… Albig verkauft aber Arbeitslosenzahlen von EinzelhändlerInnen in Kiel in einem Atemzug mit mit den bei Krieger entstehenden. Möbel Kraft macht aber keine Aussagen zur Sicherheit der Arbeitsplätze bei Möbel Kraft in Bad Segeberg – dort muss mit Umsatzeinbußen gerechnet werden.
Auch die 800.- Euro Grundgehalt für Möbel-VerkäuferInnen müssen diese durch Prämien aufstocken – bleiben diese wegen Krankheit, Wirtschaftskrise… aus bleibt man Aufstocker – dann zahlt die Gesellschaft. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Protest

(Auswahl)
BUND-Kreisgruppe Kiel
Direkte Demokratie (Ratsfraktion)
Gegen Möbelkraft in Kiel (Facebook)
Kiel im Wandel – Transitiontown
KielKontrovers
Kleingartenverein Kiel von 1897
Online-Petition
planten.de
Björn Sander
Sozialberatung Kiel
Wir in Kiel: Stadtentwicklung

Ratsversammlung und Ausschüsse

Die extrem schnelle Beratungsfolge macht deutlich, dass es nicht wirklich um die Beteiligung der betroffenen Kielerinnen und Kieler geht.
Artikel auf planten.de zur Ratsversammlung und der vorherigen Kundgebung.

Von der Ratsversammlung am 29.9.2011 beschlossen
(mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW) :
0642/2011 Vorlage der Verwaltung: Ansiedlung „Möbel Kraft“ in Kiel Grundsatzbeschluss
0788/2011Kooperationsantrag (SPD, Grüne, SSW) Änderungs- und Ergänzungsungsantrag Grundsatzbeschluss Möbel Kraft, Drs. 0642/2011
(mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und SSW) :
0694/2011 32. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – Bereich „Prüner Schlag“ (Aufstellungsbeschluss)
0695/2011 Bebauungsplan Nr. 988 „Prüner Schlag“ (Aufstellungsbeschluss)
0722/2011 Planungskosten Bauleitplanverfahren „Prüner Schlag“ hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme mit Möbel Kraft

Antworten auf die Einwohneranfragen
0768/2011 Neubau eines Geschäftshauses im Kleingartengebiet „Prüner Schlag und Brunsrade“
0778/2011 „INSEKK“ – Umfeldverträglichkeit Gewerbegebiete Moorsee und Westring
0804/2011 Ansiedlung von Möbel Kraft auf dem Gebiet der Kleingartenanlage Prüner Schlag
0806/2011 Entschädigungszahlungen/Ersatzlandgestaltung für neue Kleingärten

Abgelehnte Vorlagen
0674/2011FDP-Änderungsantrag zur Vorlage 0642/2011 (abgelehnt)
0657/2011Linken-Antrag: Alternativantrag „Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel Grundsatzbeschluss“ (abgelehnt)
0812/2011CDU-Antrag Ansiedlung „Möbel Kraft“ in Kiel Grundsatzbeschluss Alternativantrag zu TOP 21 der Ratsversammlung am 29. September 2011 (abgelehnt)

Nicht abgestimmt in der Ratsversammlung wurden die Voten der 2 beteiligten Ortsbeiräte:
Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm (begrüßt die Krieger-Ansiedlung)
Ortsbeirat Mitte (tritt für Entschleunigung ein)

Textdokumention

Armengärten

Beschreibung bei Geschichte-S-H.de.

Pressemitteilung BUND-Kreisgruppe Kiel

Presseerklärung zu Möbel Kraft
„Die BUND-Kreisgruppe Kiel ist sehr besorgt über die geplante Neuansiedlung von Möbel Kraft am Westring. Damit geht der Ausverkauf der Grünflächen zugunsten von versiegelten Straßen und Gewerbemaßnahmen ungehindert weiter. Den Anfang machte die Mühlenwegautobahn, zuletzt das Gelände des Partikeltherapiezentrums an der Feldstraße sowie in unmittelbarer Nähe Ikea am Westring. Es fällt auf, mit welcher Beliebigkeit sich die Stadt Wirtschaftsinteressen beugt und das wenige innerstädtische Grün weiter dezimiert.
Kleingärten spielen als nicht versiegelte Flächen und als Rückhalteflächen von Feuchtigkeit eine bedeutende Rolle. Versiegelte Flächen leiten das Wasser unmittelbar in die Kanalisation. Starkregentagen wie in den letzten Wochen werden immer häufiger. Dadurch ist die Kanalisation überlastet und etliche Keller sind vollgelaufen. Eine weitere Versiegelung ist daher unbedingt zu vermeiden!
Das Verkehrsaufkommen auf dem Hasseldieksdammer Weg, einer der letzten Alleen auf dem Kieler Stadtgebiet, wird durch eine entsprechende Neuansiedlung erheblich zunehmen. Der Hasseldieksdammer Weg ist Schulweg für die Waldorfschule, und die Situation der Radfahrer in Richtung Mettenhof ist ohnehin schon recht prekär. Wie soll dieser Problematik begegnet werden?
Die Stadt Kiel gehört zur Allianz der Klimaschutzstädte. Wir akzeptieren, dass die Stadt wegen der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen die Anfrage von Möbel Kraft nicht ablehnen möchte. Eine Ansiedlung darf aber nicht mit dem Abholzen unzähliger Bäume, die CO2 neutralisieren, verbunden sein.
Der Parkplatz nimmt einen erheblichen Teil der Gesamtfläche ein. Um die Versiegelung zu minimieren i wäre ein Standort in einem vorbestehenden Gewerbegebiet mit Möglichkeit einer Parkplatzteilung am besten (z.B. bei Famila in der Wik/ Gewerbegebiet Stormarnstr oder in Wellsee). Das angestrebte Zusammengehen mit dem Discounter Sconto sollte für die Entscheidung des Standortes nicht ausschlaggebend sein, da es hierbei nur um wenige sozialversicherungspflichtige Jobs geht. Das Gelände der Kleingartenanlagen am Westring sowie der angrenzende Baumbestand müssen bestehen bleiben.
Der BUND fordert Oberbürgermeister Torsten Albig und die Kieler Politiker daher auf, eine Alternative zu dem bisher geplanten Standort zu suchen.“

Gläserne Akte des Stadtplanungsamtes

(Auszug) Die nächsten Schritte
03.11.2011 – Sitzung des Bauausschusses
Die Einladung mit der Tagesordnung und den Beratungsunterlagen wird am 21.10.2011 an die Mitglieder des Bauausschusses versandt. Die Berichterstattung über das Vorhaben Ansiedlung Möbel Kraft in Kiel ist ein ständiger Tagesordnungspunkt im Bauausschuss.

Förmliches Beteiligungsverfahren
Bisher noch nicht terminiert ist das förmliche Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) mit folgenden Verfahrensschritten:
* Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB
* Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB
* Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB
* Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauG