Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für Bebauungsplan Nr. 935c „Meimersdorf Feld“ für das Baugebiet Kiel-Meimersdorf, südlich Kieler Weg, westlich des Sportplatzes
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 935c „Meimersdorf Feld“ liegt in der Zeit vom 21.11.2011 bis zum 02.12.2011 im Rathaus, 4. Geschoss, in Schaukästen vor Zimmer 462b zur Einsichtnahme aus. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 935c kann auch hier aufgerufen werden: Bebauungsplan Nr. 935c „Meimersdorf Feld“
In der Sitzung des Ortsbeirates Meimersdorf/Moorsee am Mittwoch, 23.11.2011, wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 935c der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sitzung findet um 19:30 Uhr im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Moorsee, Steindamm 135, 24145 Kiel, statt.
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Monat: November 2011
Filmtipp: Grünkohl, Gifte und Geschäfte – Der Skandal um die Firma Envio
Ein Film von Boris Baumholt, Daniela Becker, Nadja Kerschkewicz
WDR-Beschreibung: Bei jeder Bewegung rieselt weißer Staub aus den menschengroßen Transformatoren. Mit bloßen Händen und ohne Mundschutz sägen und schrauben hundert Mitarbeiter der Firma Envio an den metallenen Geräten. Sie sollen das Kupfer rausholen. Aus Schrott wird bares Geld. Was die Arbeiter nicht wissen: Schutzlos sind sie dabei krebserregendem Staub ausgesetzt. Heute sind sie und die Nachbarn aus der Umgebung verseucht. Ihnen drohen schwere gesundheitliche Schäden.
Der Fall Envio ist einer der größten deutschen Umweltskandale, ein internationaler Wirtschaftskrimi und ein Beispiel für das Versagen von Behörden. Diese haben weggeschaut, geduldet, durchgewunken. Erste Hinweise auf giftiges PCB im Grünkohl bei den benachbarten Kleingärtnern wanderten 2007 zu den Akten, und anonyme Hinweise auf kriminelles Handeln bei Envio blieben bei der Bezirksregierung ohne Konsequenzen.
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Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…
Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll
Beim Atommüll alles auf Null!
In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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NABU: Koalitionsantrag gegen Kormorane verstößt gegen europäisches Recht
Tschimpke: Sinnloser Versuch Vogel- und Fischartenschutz gegeneinander auszuspielen
Berlin – „Die Forderung von CDU und FDP nach einem europaweit koordinierten Plan zur Regulierung von Kormoranen ist ebenso sinnlos wie überflüssig“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor der für Mittwoch geplanten Sitzung der Bundestagsausschüsse zur Debatte um die fischfressenden Vögel und deren Einfluss auf die Natur. Weder wachse die Zahl der Kormorane in den Himmel, noch diene die von Hobbyanglern und Fischereiverbänden gewünschte Halbierung der Bestände dem Fischartenschutz, erklärt Tschimpke. Zudem habe die Europäische Kommission einen europäischen Kormoran-Managementplan bereits als nicht zielführend und nicht verhältnismäßig abgelehnt.
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Umweltverbände fordern: Keine weitere Ölbohrung im Wattenmeer
Scharfe Kritik an RWE Dea-Plänen
Berlin – Die Ankündigung des Energiekonzerns RWE Dea, die Ölförderung im Wattenmeer ausweiten zu wollen, stößt auf scharfe Kritik von Umweltverbänden. Der NABU, die Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer und WWF kritisierten die Pläne als zynische und völlig überflüssige Gefährdung des Weltnaturerbes. Der Konzern hatte mitgeteilt, an vier weiteren Stellen im schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Wattenmeer nach Öl bohren zu wollen. Seit 1987 betreibt RWE Dea die Förderplattform „Mittelplate A“ mitten im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.
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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?
Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck
Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors
“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)
Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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