BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde

Verkaufsvertragsverhandlungen zu dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“ am Westring zwischen der Stadt Kiel und der Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) laufen seit Wochen hinter verschlossenen Türen. Anfang Februar lag der Verwaltung zufolge noch kein Planungsentwurf von Möbel Kraft vor, der über den Skizzencharakter der seit dem Sommer bekannten Zeichnung hinausgeht. Dieser Planungsentwurf ist Voraussetzung für die Erteilung von Gutachten, was den Beginn des Bauleitverfahrens markiert. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Kleingärtner Post vom dazu nicht befugten Kreisverband der Kleingärtner, der sie zu einer Schätzung ihrer Gärten noch in diesem Mai/Juni auffordert (in klarem Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz), ferner einen Fragebogen der Stadt, der nach weiterem Kleingartenbedarf an anderer Stelle fragt. Dieses Vorgehen ist mit dem betroffenen Kleingärtnerverein nicht abgesprochen worden. Es läuft vor allem auch der von der Ratsversammlung im September beschlossenen Einrichtung eines Beirats (unter Teilnahme des Vereins) zum weiteren Vorgehen komplett zuwider.

„Hier wird eine Politik der verwaisten Erde betrieben“, so Johannes Brodersen von der Kreisgruppe Kiel des BUND. „Es sollen Tatsachen geschaffen werden noch vor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens und der damit verbundenen Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.“
Der BUND sieht dieses Vorgehen als sehr problematisch an und hat in einem Brief an alle Ratsabgeordneten die großen Unsicherheiten hervorgehoben, die mit einem derartigen Vorgehen verbunden sind:
• Die Auswirkungen der Ansiedlung an dieser Stelle auf die Innenstadt, da ein erheblicher Anteil des Sortimentes wie Wohnaccessoires zentrenrelevant ist
• Unklare Bodenverhältnisse mit zu erwartenden Entwässerungsproblemen
• Unklare Verkehrsanbindung
• Errichtung eines Sconto-Marktes in Schwentinetal, Übernahmeverhandlungen von Sconto und anderen von Möbel Rixen in Friedrichsort

Vor dem Hintergrund der massiven Einflussnahme von Möbel Kraft auf die Kleingärtner weist der BUND erneut auf die Bedeutung des Geländes als grüne Lunge für alle angrenzenden, zum Teil erheblich mit Straßenlärm belasteten und bioklimatisch benachteiligten Wohngebiete hin: „Dieses Gebiet hat eine zentrale Bedeutung für die angrenzenden Stadtteile und ihre Bewohner als nicht versiegelte Grünfläche“, so Johannes Brodersen, „sie bietet Wohnraumqualität für benachbarte Wohngegenden durch Luftverbesserung, Minderung von Straßenlärm, Kühlung des angrenzenden Asphalts im Sommer sowie als Naherholungsgebiet“.

Besonders problematisch erscheint bei diesem Vorgehen die Unterstützung des Kreisverbandes der Kleingärtner: Dieser ist dem Bauausschuss der Stadt seit 3 Jahren die Vorlage von Rechnungen über jeweils mehr als 200.000€ schuldig; zudem gibt es erheblichen Klärungsbedarf beim Nachweis geleisteter Arbeitsstunden sowie bei der Vergabepraxis von Aufträgen. Dazu läuft z.Zt. ein vom Bauausschuss angestrengtes Mediationsverfahren.

Weitere Infos zum Thema (z.B. Position des Städtetages zu Kleingärten, Hintergründe zu
Möbelhändler Krieger, Einzelgutachten etc) finden Sie unter www.möbelmachtamwestring.de.