Laut KN wollte die Fragestellerin „unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen.“ „Nein, die gebe es nicht, antwortete der Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss des Kaufvertrages gekoppelt”.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, dass die Nachfrage so formuliert war: “Wird der Vertrag auch unterschrieben,wenn diese Pläne nicht vorliegen?” Darauf antwortete Peter Todeskino mit einem klaren “Ja”.
Das ist eine grundlegend andere Aussage: es soll verkauft werden, ohne dass eine Planung vorliegt. Auf diese Planung wartet das Stadtplanungsamt nach eigenen Angaben seit November. Wir dürfen also auf die Überraschungen gespannt sein, die Möbel Kraft mit wohlwollender Akzeptanz unserer Stadtoberen da ausheckt!
Seit November 2011 wartet die Verwaltung der Stadt Kiel vergeblich auf einen Planentwurf von MK, der über die Skizze aus dem August 2011 hinausgeht (diese ist in der Gläsernen Akte unter kiel.de zu finden). Bis heute liegt der Verwaltung also kein „ernsthafter Planentwurf“ vor. Und dennoch will die Stadt Kiel das Gelände im März verkaufen, wie die kopfschüttelnden Bürgerinnen und Bürger aus dem Munde des Bürgermeisters Peter Todeskinos erfuhren. Das steht im Widerspruch zu den Angaben im Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung vom 29.09.2011, in dem es heißt: „Derzeit wird von der Möbel Kraft AG die Planung ausgearbeitet. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden verwaltungsseitig vorbereitet, sobald Möbel Kraft sein Ansiedlungsansinnen konkretisiert hat.“ Es würde sich bei der „verwaltungsseitigen Beschlussvorlage“ konkret um den Verkauf des Grundstückes handeln, den die Ratsversammlung voraussichtlich im März absegnen will. Damit würde das Stadtparlament seinen eigenen Vorgaben zuwiderhandeln, denn es fehlt ja gerade an der ‚ausgearbeiteten Planung der Möbel Kraft AG‘. Die Berichterstattung der Kieler Nachrichten verdreht daher die Tatsachen ins Falsche, wenn sie schreibt: „Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstückskaufverträge gekoppelt.“ Dabei hat Todeskino in höchstem Maße klar und deutlich auf Nachfrage gesagt, dass auch ohne Plan die Fläche verkauft wird. Das Entsetzen auf den Besucherrängen war übrigens daraufhin groß.
Eine der Einwohnerfragen betraf die von Möbel Kraft selbst gemachte Aussage, in der es hieß, es werden überhaupt keine Kleingärten bestehen bleiben. Todeskino hierzu: dies sei ein Missverständnis. Darüber hinaus referierte Bürgermeister Peter Todeskino im Stakkato, die Verwaltung halte sich an Gesetze und den Grundsatzratsbeschluss des Rates zu Möbel Kraft. Und so sei es auch richtig, dass der Kreisverband der Kleingärtner als Generalpächter berechtigt sei, frühzeitig Briefe für Wertschätzungen der Kleingärten zu verschicken.
Quelle: WIR in Kiel
Hintergrund:
Fragen und Antworten zu Möbelkraft in der Bürgerfragestunde der Ratsversammlung am 16.2.20122 (ohne mündliche Nachfrage und Antwort)