Monat: Juni 2012

Kiel: erneute Datenschutzverletzung im Zusammenhang mit Möbelkraft

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Seit rund einem halben Jahr erfolgt in Kiel eine heftige Auseinandrsetzung um die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto (beides zur Krieger-Gruppe gehörig) auf einem der ältesten Kleingartengelände Deutschlands. Dabei kam es im Winter zu einer schweren Datenschutzverletzung: Der Kreisverband der Kleingärtner mischte sich in das Verfahren ein, um es voranzutreiben. Dazu besuchte man – so die Schilderung von Kreiverbandsvertretern – das Gelände Prüner Schlag / Brunsrade. Dort traf man angeblich ein Mitglied des Kleingärtnervereins Kiel von 1897 e.V. und fragte nach einer Mitgliederliste, die man darufhin erhielt. Diese Liste nutzte der Kreisverband nun, um die Mtglieder anzuschreiben. Dieser Vorgang war eindeutig illegal und wird in Kürze vom ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) geprüft werden.
Nun gibt es erneut eine Datenschutzverletzung: In einem gemeinsamen Schreiben von Möbel Kraft MK-Brief S. 1, MK-Brief S. 2 und Kleingärtnerverein von 1897 Brief KGV heißt es:
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Bürgerbefragung in Kiel zur Kommunalpolitik

Das für die Landeshauptstadt Kiel katastrophale Ergebnis der BürgerInnenbefragung zur Kommunalpolitik hat bei mir zu zahlreichen Anfragen geführt: Viele wollten die Langfassung der offiziellen Auswertung lesen. Da die Datei mit rund 3 MB nicht für jeden Emailaccount besonders gut geeignet ist, veröffentliche ich sie hier: 2012 – Auswertung – Da geht was. Anders als der Titel verspricht geht nach Ansicht vieler KielerInnen gar nichts: So finden z.B. 10,8 % der Befragten, dass es ausreichend Angebote für Jugendliche gibt oder 11,9 % fühlen sich von der Landeshauptstadt ausreichend über Planungen informiert. Gucken Sie selbst und beurteilen wie schallend die Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne ist.

Deutsche Bank bringt Abholzung an die Börse

Protestaktion von Rettet den Regenwald
„Die Deutsche Bank hilft FELDA unser Land wegzunehmen und Regenwald abzuholzen“, sagt Mazlan Aliman. Der couragierte Bauer ist Sprachrohr des Widerstands in Malaysia. Seine Kooperative ist gegen den Börsengang des Palmöl-Giganten FELDA, der am 28. Juni 2012 stattfinden soll. Denn das hereinströmende Geld soll für die großflächige Vernichtung von Regenwald verwendet werden.
Drei Milliarden Dollar will das malaysische Unternehmen FELDA Global Holding Ventures für neue Palmöl-Plantagen in der kommenden Woche an Malaysias Börse einsammeln. Die Deutsche Bank hilft bei der Suche nach Investoren. Bereits heute ist FELDA der weltweit drittgrößte Besitzer von Palmöl-Monokulturen, weltgrößter Palmöl-Händler und ein führender Zuckerhersteller.
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Kiel: Katzheide retten – Einwendung gegen Zentralbad schreiben!

Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Seit Jahren erregt die Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft die Gemüter der Landeshauptstadt. Im Kern geht es um die Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und des Sommerbades Katzheide und Ersatz durch ein alleskönnenedes Zentralbad. Eine große Koalition aus SPD, CDU, FDP, SSW, LINKEN und GRÜNEN will dies – gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen und hat bereits mit der Umsetzung begonnen: Die Lessinghalle ist bereits geschlossen. Jetzt läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für Bebauungsplan Nr. 871 Sport- und Freizeitbad. Bitte schreiben Sie bis zum 12.7.2012 eine Anregung an die Landeshauptstadt Kiel um dieses unökologische, unsoziale und teure Projekt zu verhindern. Im Anhang finden Sie zwei PDF-Dateien, die sie nur ausfüllen und abschicken müssen. Oder besser noch Sie schreiben Ihre eigene individuelle Einwendung!
Zentralbad Widerspruch kurz
Zentralbad Widerspruch
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Belo Monte: Euer Profit zerstört unser Leben

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Die Zerstörung am Fluss Xingu hat bereits begonnen. Bagger tragen den fruchtbaren Boden ab, der einst die gewaltigen Baumriesen nährte. Menschen werden bedroht und vertrieben. Bis zu 40.000 könnten ihre Heimat verlieren.
Belo Monte soll das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt werden. Mit sauberer Energie hat das Projekt allerdings nichts zu tun. Denn 600 km² Regenwald sollen einfach geflutet werden. Durch die verfaulenden Pflanzen würden gigantische Mengen an Treibhausgasen freigesetzt.
Die ansässigen Indigenen ringen um ihre Lebensgrundlage. Doch ihre Rechte und Belange werden missachtet.
Milliarden-Profite für europäische Firmen
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Schleswig-Holstein: Schein und Sein des Koalitionsvertrages

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel

“Nie gegen die Natur gerichtet”

Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne, SPD, SSW) jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und möglichem Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 987 Schlimbachallee Kiel-Schilksee

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 987 „Schlimbachallee“ für das Baugebiet Kiel-Schilksee, südlich der Seestraße, westlich der Schlimbachallee, nördlich der bebauten Grundstücke Schlimbachallee Nr. 39 und 41 und östlich der Fördestraße und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 904 für das Baugebiet Kiel-Schilksee, zwischen Langenfelde, Schlimbachallee und Seestraße liegen mit Begründung vom 19.06.2012 bis zum 19.07.2012 im Rathaus, 4. Stock, in Schaukkästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.
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