Kiel: Rede von Ratsfrau Zimmermann zu B-Plan 940 Schilksee

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
dieser B-Plan ist wieder mal ein Beispiel für das, was in dieser Stadt – sehr moderat ausgedrückt – schief läuft.

Genau benannt: die Landeshauptstadt hat unter (rot)grüner Führung eine geordnete Stadtentwicklung aufgegeben.
Ganz zu schweigen von gesamtstädtischen Aushandlungsprozessen und Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Stadt als kulturelles, soziales und ökologisches Gefüge bleibt dem Zufall von Investorenentscheidungen überlassen.
Entsprechend verheerend sehen die Bilanzen in jeder Hinsicht aus.
Zwar werden in schöner Regelmässigkeit wohlklingende Papiere verabschiedet:
Biodiversität, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transparenz, Kinderfreundlichkeit, Bürgerbeteiligung
Diese strategisch wichtigen Ziele werden allerdings auf einen Marketingbegriff reduziert – der Inhalt scheint egal.
Denn es geht einzig um den Verkauf von Immobilien und Grundstücken.
Das nennen Sie dann Planung.

Ein konkretes Beispiel – die Klimaschutzstadt Kiel:
ich vermisse in der schriftlichen Darlegung zum BPlan 940 die Darstellung,
welche versiegelten Flächen die Stadt entsiegeln will.
Jede bewachsene unbebaute Fläche ist aktiver Klimaschutz.
Gut die Hälfte Kiels ist bereits zugebaut – wie weit wollen Sie noch gehen?

Stattdessen Slogans wie “wachsende Stadt”, die weder quantitiv noch qualitativ gefüllt werden.

Ebenso vermisse ich Hinweise auf das vorgesehene Pflegekonzept für den Knick, der dann zukünftig schwerer zugänglich ist, weil in einer Schneise liegend.
Sind denn Bewirtschaftungskosten egal für eine Kommmune, die auf die – privatrechtlich würde man sagen – Insolvenz hinsteuert?

Weiterhin frage ich mich:
Haben Sie Gedanken daran verschwendet, dass dieser Ort für viele Schilkseer identitätsstiftend ist?
Ein Stück Heimat und liebenswert!

Haben Sie darüber nachgedacht, dass die Wiese auch einen religiösen Kontext hat?
Sie ist eine Darstellung des Meeres, in dem sich das Kirchenschiff befindet.
Finden Sie es angemessen, dieses Ensemble zu zerstören?

Finden Sie es angemessen, wenn Mitglieder der rotgrünen Kooperation der Kirchengemeinde vorschlagen, das Grundstück doch einfach zu kaufen, um es vor einer Bebauung zu schützen?

Haben Sie überlegt, dass neben der Verletzung religiöser Gefühle auch funktionale Einschränkungen folgen:
Sowohl für jeden Gottesdienst als auch für die kulturellen Veranstaltungen ergeben sich Erschwernisse in Bezug auf Zuwegung und Parkmöglichkeiten.
Ist das kreative Kulturförderung?

Kinder und Jugendliche sind offenbar nicht vom BPlan 940 betroffen.
Dies sind laut der UN-Kinderrechtskonvention Menschen bis zum 25.Lebensjahr, für die eine altersgerechte Beteiligung vorgeschrieben ist.
Soviel zum Thema: Kiel – kinderfreundliche Stadt.

Die stadtweite Umfrage zur Kommunalpolitik hat gezeigt, dass nur 11,9 % der Befragten der Aussage zustimmten: “Ich fühle mich von der Landeshauptstadt Kiel über ihre Vorhaben u. Planungen ausreichend und rechtzeitig informiert.” – was für ein überzeugendes Ergebnis.
So auch hier: die Bürgerinnen und Bürger Schilksees fühlen sich nicht ausreichend beteiligt – auch wenn das städtische Vorgehen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Sieht so moderne Kommunalpolitik aus?
Gerade eben so das rechtlich notwendige zu erfüllen
– wo ist die LH Kiel da innovativ, kreativ und beteiligend, um mehr Spass an Kommunalpolitik zu wecken?
Das genaue Gegenteil ist der Fall:
Viele Bürgerinnen und Bürger sind genervt – nicht zu verwechseln mit Politikverdrossenheit. Die gibt es dort nicht.
Was es gibt ist eine PARTEIverdrossenheit.
Die BürgerInnen engagieren sich und merken: Es bewirkt rein gar nichts.
Dafür wird es bei der Kommunalwahl am 26.5.2013 nicht nur in Schilksee für Rot-Grün eine saftige Quittung geben.

Quelle: Ratsfraktion Direkte Demokratie